Saar-Ministerpräsident Müller: „Von der Zustimmung einer Volkspartei ist die Union weit entfernt“

Saar-Ministerpräsident Müller
„Von der Zustimmung einer Volkspartei ist die Union weit entfernt“

Im Interview äußert sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller zu der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken sowie zu den Subventionen des Kohlebergbaus. Zudem plädiert der CDU-Politiker für höhere Steuern vor dem Hintergrund der Schuldenbremse.
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Handelsblatt: Herr Müller, die Bundesregierung vertritt die Auffassung, die angestrebte Verlängerung der Kernkraftwerkslaufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre sei im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Wie bewerten Sie das?

Peter Müller: Das ist eine Frage, die am Ende das Bundesverfassungsgericht beantworten wird. Entscheidend ist, wann aus einer bloß quantitativen Veränderung eines zustimmungspflichtigen Gesetzes eine qualitative Veränderung wird. Darüber müssen die Verfassungsrichter befinden.

HB: Politisch sind Sie in Ihrer Koalition aus CDU, FDP und Grünen aber eindeutig festgelegt?

Müller: Wir haben im saarländischen Koalitionsvertrag eine klare Vereinbarung, und die lautet, dass wir keiner Verlängerung der Atomlaufzeiten zustimmen.

HB: Wie bewerten Sie die Vereinbarung der Bundesregierung mit den vier Kernkraftwerksbetreibern zu den Konditionen einer Laufzeitverlängerung?

Müller: Sollte es tatsächlich zu einer Laufzeitverlängerung kommen, dann ist das eine Vereinbarung, die mit Blick auf den Ausbau regenerativer Energien durchaus positive Elemente enthält.

HB: Warum wurde die Öffentlichkeit dann erst im Nachhinein über die Vereinbarung informiert?

Müller: Es gibt in der Tat keinen Grund, irgendeinen Punkt der Vereinbarung vor der Öffentlichkeit geheim zu halten. Ich glaube auch nicht, dass es die Absicht der Bundesregierung war, etwas zu verheimlichen. Vielmehr dürfte es ein Versehen gewesen sein, die Inhalte der Vereinbarung nicht sofort zu kommunizieren.

HB: Haben Sie Verständnis dafür, wenn die Betreiber sagen, sie würden durch die Vereinbarung bis an die Grenze des Erträglichen belastet?

Müller: Wenn ich Betreiber wäre, würde ich möglicherweise Ähnliches behaupten. Allerdings reden wird durchaus über eine Verpflichtung der Betreiber in einer finanziellen Dimension, wie es sie bisher noch nie gegeben hat. Insofern passt die Vereinbarung konsequent zum Ziel der Bundesregierung, die Kernkraft als Brücke in das Zeitalter der erneuerbaren Energien zu nutzen. Die Zahlungen der Kernkraftwerksbetreiber werden einen wichtigen Beitrag dazu leisten, der Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen zum Durchbruch zu verhelfen.

HB: Sie sind also gegen die Laufzeitverlängerung, nehmen aber gerne das Geld der Betreiber, um die erneuerbaren Energien auszubauen. Das ist widersprüchlich?

Müller: Unsinn. Ich habe Ihnen gesagt, dass wir einer Laufzeitverlängerung nicht zustimmen. Sollte es dennoch dazu kommen, macht es Sinn, die dabei erzielten Gewinne zumindest zu erheblichen Teilen abzuschöpfen, um den Weg in das Zeitalter der regenerativen Energien voranzutreiben.

HB: Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat sich hinsichtlich der Sicherheitsnachrüstungen für die Kernkraftwerke nicht durchsetzen können. So fehlt etwa in der Novelle des Atomgesetzes der Schutz der Anlagen gegen Flugzeugabstürze. Beunruhigt Sie das?

Müller: Deutsche Kernkraftwerke sind hinsichtlich ihrer Sicherheit im internationalen Vergleich auf Maximalstand. Es muss der Grundsatz gelten, dass Sicherheit absoluten Vorrang hat. Ich bin davon überzeugt, dass die Bundesregierung diesem Grundsatz Rechnung trägt.

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