Saar-Regierungschef Merkel verliert weiteren CDU-Ministerpräsidenten

Angela Merkel droht neues Ungemach: Der personelle Erosionsprozess in ihrer Partei geht weiter. Mit Peter Müller geht der Kanzlerin in etwas mehr als einem Jahr der siebte profilierte CDU-Ministerpräsident verloren. Der Saarländer wird wohl Verfassungsrichter.
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Auf dem Sprung: Peter Müller. Quelle: Reuters

Auf dem Sprung: Peter Müller.

(Foto: Reuters)

HB SAARBRÜCKEN. Müller solle in Karlsruhe dem scheidenden Richter Udo di Fabio nachfolgen, schreibt die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Kreise in Berlin und Saarbrücken. Die "Richtermacher" der Parteien hätten sich auf die Personalie geeinigt.

Müller ist seit gut elf Jahren Ministerpräsident im Saarland. Derzeit führt er dort die bundesweit erste Jamaika- Koalition aus CDU, FDP und Grünen, in der er auch den Posten des Justizministers innehat. Der 55-Jährige wäre laut Zeitung der zweite ehemalige Ministerpräsident in Karlsruhe. Sein Namensvetter Gebhard Müller, ein früherer baden-württembergischer Regierungschef, wurde 1959 Verfassungsrichter.

Der Jamaika-Koalition im Saarland würde mit Müller ein wichtiger Stabilitäts-Garant abhanden kommen. Als mögliche Nachfolger werden in der Landes-CDU der Zeitung zufolge Sozialministerin Annegret Kramp- Karrenbauer (48), Fraktionschef Klaus Meiser (56) und Innenminister Stephan Toscani (43) genannt.

Die Personalie Müller sei offenbar Teil des zwischen den Parteien austarierten "Fünferpakets" der neuen Verfassungsrichter, schreibt die "Süddeutsche" weiter. Zwei der neuen Richter, Peter Michael Huber und Monika Hermanns, sind schon im Amt.

Die dritte, Susanne Baer, ist vom Parlament gewählt ­ die vierte soll an diesem Freitag vom Bundesrat gekürt werden: Kurzfristig wurde die Tagesordnung um einen Punkt ergänzt, um die Gießener Rechtsprofessorin Gabriele Britz zur neuen Richterin zu wählen ­ als Nachfolgerin von Christine Hohmann- Dennhardt, die im Januar ausscheidet.

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7 Kommentare zu "Saar-Regierungschef: Merkel verliert weiteren CDU-Ministerpräsidenten"

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  • Na mit den neuen Ernennungen Müller CDU,Hermanns SPD,baer Grüne aufs Parteiticket ist doch der für uns Deutsche mit massiven Wohlstandsverlusten verbundene Marsch ins EUROtransferunionland verfassungsrechtlich flankiert.Diese allesamt linksgewirkten Persönlichkeiten werden für die zur Finanzierung notwendige konfiskatorische Ausplünderung der deutschen Wohlhabenden und Leistungsträger (mit Ausnahme der öffentlichrechtlichen Privilegien,die verfassungsrechtlich sakrosankt sind)bei Anrufung des bVerfG durchwinken.

  • Um eine wirklich unabhängige Justiz wieder zu bekommen, geht es nicht an, dass Politiker Verf.-Richter werden und auch noch von Politikern bestimmt werden.
    Erinnert auch so an Hitler, der benannte auch Freisler zum obersten Richter.
    Die Richter vom Verf.-Gericht sollte der deutsche Richterbund ernennen nach dem Prinzip, die besten von allen Gerichten dorthin zu schicken. Das wäre wenigstens demokratisch.
    Die Politik hat sich da raus zu halen, sonst ist es keine unabhängige Justiz
    Das wäre mal Punkt 1 und das müßte dringend geändert werden
    kommen wir zu Punkt 2.
    Merkel geht ein weiterer profilierter Politker verloren.
    Nein, ich glaube nicht, dass Merkel das stört.
    Eher im Gegenteil. Sie ist endlich alle alten profilierten Politiker los.
    Politiker die noch eine wirkliche CDU vertraen.
    Jetzt stören noch ein wenig die alten Politiker aus dem Mittelstand und Wirtschaftskreis wie z. b. Fuchs, aber die sind mittlerweile so nichtssagend, dass sie eigentlich nicht stören. Ganz davon abgesehen, dass sie letztendlich immer alles abnicken, was Merkel sagt. Egal wie viel sie vorher kritisiert haben. Also eine unehrliche Clique, die vernachlässigbar ist
    Somit ist die CDU nun endlich zerlegt und es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann sie sich ganz aufspaltet.
    in eine alte CDU und eine Merkel-Partei, also eine sozialistische Partei.
    Dies wäre auch endlich ehrlich dem Wähler gegenüber
    Der nächste Schritt wäre dann eine Vereinigung der sozialisten Merkel-CDU mit den Grünen.

  • verfassungsrichter ohne verfassung. an anderer stelle würde die bagage wegen titelmißbrauch eingesperrt. aber vielleicht kommt das ja noch ...

  • @azaziel
    "Vor allzugrosser Naehe von Politik und Verfassungsgericht graut es mir, weil niemals die Politik so haarscharf an Verfassungsbruechen war, wie jetzt."

    Was heißt hier "haarscharf". Die politische Klasse begeht ständig Verfassungsbruch. Da, diese immer wieder vom Verfassungsgericht zurecht gewiesen wird, muss also am System gefeilt werden. Politiker zu Verfassungsrichter zu machen, ist der nächste Schritt zu weiterer Rechtsbeugung. Die Urteile des Verfassungsgerichts gegen die Entscheidungen von Politikern und für das Volk werden wohl in absehbarer Zeit weniger werden. Wenn das Volk sich immer mehr gegen etwas wehrt, muss es einfach anders angepackt werden. banker werden berater von Politikern und Politiker werden Wirtschaftsbosse oder Verfassungsrichter. Normalerweise ist man dann als befangen anzusehen. Das Ganze funktioniert wie ein Uhrwerk. Ein Rad greift in das Andere. Das deutsche Volk kann dabei nur verlieren.

  • http://www.youtube.com/watch?v=E1x7hWMcDR8

  • interessengruppen regieren die Welt. Gewaltenteilung und wirkliche Demokratie: Schöne Märchen - das Volk wird nicht gefragt.
    Dino aus J.

  • Nichts gegen Peter Mueller, aber ob es gut ist, Politiker in das Amt des Verfassungsrichters zu hieven. Mir waeren Leute aus der Rechtssprechungspraxis genehm. Noch lieber waeren mir Leute von der Universitaet.

    Vor allzugrosser Naehe von Politik und Verfassungsgericht graut es mir, weil niemals die Politik so haarscharf an Verfassungsbruechen war, wie jetzt.

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