Saar-Regierungschefin
Kramp-Karrenbauer stellt Schuldenbremse infrage

Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer stellt wegen der Finanzkrise die Schuldenbremse im Grundgesetz infrage. Die Euro-Rebellen dürfte das erzürnen - gerade erst hatte die Kanzlerin sie wieder eingefangen.
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BerlinSaarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stellt im Zusammenhang mit der Euro-Rettung die Schuldenbremse im Grundgesetz infrage. Die Schuldenbremse sei vor der Wirtschafts- und Finanzkrise konzipiert worden, sagte worden, sagte Kramp-Karrenbauer der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). „Wenn diese Voraussetzung aber wegen der Folgen der Staatsschuldenkrise und der notwendigen Rettungsmaßnahmen nicht mehr gegeben ist, dann haben wir eine veränderte Geschäftsgrundlage“, sagte sie.

Kramp-Karrenbauer warnte vor einer Insolvenz Griechenlands. „Die Gefahr, dass es dann zu einem Dominoeffekt kommt, bei dem Banken und andere Staaten fallen und am Ende die Währungsunion zerbricht, kann kein Experte zu 100 Prozent ausschließen“, sagte sie. Man könne so etwas nicht machen, wenn die Situation nicht beherrschbar sei. „Im Moment haben wir kein Instrumentarium, um eine Staateninsolvenz geordnet abzuwickeln“, sagte sie. Zugleich ermahnte Kramp-Karrenbauer Deutschland zu einer europafreundlichen Haltung. Politiker müssten sich „gegen populistische Anti-Europa-Tendenzen“ wehren, hieß es in dem Interview.

Der Vorschlag dürfte vor allem bei den Euro-Rebellen in der schwarz-gelben Regierungskoalition für neuen Unmut sorgen, wegen denen Kanzlerin Angela Merkel um eine klare eigene Mehrheit für die Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF bangen muss. Zwei Tage vor der Entscheidung des Bundestages verweigerten in der Unionsfraktion am Dienstag 13 Abgeordnete ihre Zustimmung für die EFSF-Reform. In der FDP wird bei der Abstimmung an diesem Donnerstag mit weniger als fünf Abweichlern gerechnet. In dem Fall würde die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit nur knapp erreicht.

Kritiker aus der Koalition ihre Ablehnung des Gesetzes. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler sagte der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe): „Wir können diesen Wahnsinns-Poker nicht noch eine Runde weiter drehen.“ Deutschland bürge bereits mit einem Milliardenbetrag, der größer sei als der jährliche Bundeshaushalt. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach (CDU) sagte der Zeitung: „Mit dem EFSF können wir etwas Zeit kaufen. Aber ich befürchte, wir werden die Probleme nicht lösen.“ Er könne den Weg von einer Stabilitätsunion in Richtung Schuldenunion nicht mitgehen. „Wir müssen die Frage beantworten, wie wir mit Ländern verfahren, die mangels Wirtschaftskraft auf Dauer ihre Staatsaufgaben nicht finanzieren können“, sagte er.

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler nannte den EFSF einen Brandbeschleuniger. Jeder Staat müsse für seine eigenen Schulden zahlen, sonst hätten Defizitsünder keinen Anreiz, sparsamer zu wirtschaften. „Ich bin sicher, dass wir bereits in den nächsten Tagen über eine weitere Ausweitung des EFSF diskutieren werden“, fügte er hinzu.

Agentur
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Kommentare zu " Saar-Regierungschefin: Kramp-Karrenbauer stellt Schuldenbremse infrage"

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  • Die Saarländer sind halt doch die besseren Griechen. Aber im Ernst: Die Schuldenbremse wurde von derjenigen Gerneration von Politikern konzipiert, die vorher das Geld mit vollen Händen verprasst hat. Sie dient auch nicht unseren Nachkommen, sondern einzig und allein der Aufrechterhaltung des Lebensstandards und der üppigen Pensionen und Ministergehältern der Verschwendergeneration. Wie will man den jungen Leuten erklären, dass sie jetzt sparen müssen, weil die alten Seilschaften Jahrzehnte über ihre Verhältnisse gelebt haben und das mittels Schuldenbremse auf Kosten der Jungen auch weiter tun wollen.

  • Erst einmal vorne weg: Um die erst vor wenigen Jahren beschlossene Schuldenbremse wieder aus dem GrundGesetz entfernen zu könne, bedarf es wie bei jeder GG-Änderung einer 2/3-Mehrheit. Die wird es unter keinen Umständen geben.
    Auch wenn der Vorstoß von Frau Kramp-Karrenbauer naiv sein mag, so ist ihr Ansatz doch irgendwie nachvollziehbar. Immerhin konnte die Politik, als sie diese Schuldenbremse beschlossen hat, nicht mit einer derart großen Finanz-, Wirtschafts- und Euro-Krise rechnen... Und schon einmal gar nicht damit, Griechenland, Irland und Portugal retten zu müssen. Insofern haben sich die Grundlagen, auf denen die Schuldenbremse beschlossen wurde, schon stark verändert. Der "Weg des geringsten Widerstands" wäre wohl jetzt eine Art der "gesetzlichen Schuldenobergrenze", wie sie die USA hat, die man per Mehrheitsbeschluss anheben kann.
    Das hier einige so tun, als wäre die Schuldenbremse quasi seit bestehen des GG verankert, kann ich nicht verstehen. Natürlich sehe ich es auch so, dass man nicht wegen jeder Kleinigkeit am GG "herumdoktorn" sollte. Aber im Zuge einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, wie wir sie haben, kann man darüber nachdenken.
    Sonst kommen wir wieder in die Kategorie "alternativlos" und "Denkverbote" und Tabus, über die man nicht sprechen darf. Das dies in der Politik so gang und gebe ist, ist ein Unding. Auch Frau Merkel wird merken, dass "Basta"-Politik a la Schröder nicht mehr funktioniert und das Wahlvolk sehr wohl mitentscheiden will, wie es mit dem Euro weitergeht, und nicht nur alle 4 bzw. 5 Jahre ein paar Kreuzchen setzen will. Nicht zuletzt deswegen konnten die Piraten so viele Nicht- bzw. Erstwähler motivieren. Habt ihr euch vor der Berlin-Wahl mal eine "Anne Will" oder "Maybrit Illner" oder ähnliche Polit-Talkshow angeschaut? Leere Phrasen, Leere Worthüllen und NICHTS KONKRETES, auf das man festgenagelt werden könnte. Immer schön ne Hintertür offen halten, um "zurückrudern" zu können. Jetzt Reichts. Daher Piraten.

  • Die gute Dame scheint zu glauben, Geld in ein Fass ohne Boden zu werfen heißt die Situation beherrschen.
    Interessanter Ansatz.

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