Saarbrücker Landtag: Große Koalition an der Saar - aber erst nach der Neuwahl

Saarbrücker Landtag
Große Koalition an der Saar - aber erst nach der Neuwahl

Die Gespräche für eine große Koalition im Saarland sind gescheitert. Schon Ende März wäre eine Neuwahl möglich. CDU und SPD sehen weiter keine Alternative zu einem gemeinsamen Bündnis.
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SaarbrückenDie Sondierungsgespräche über ein große Koalition im Saarland sind gescheitert, nun steht eine schnelle Neuwahl an. Das gaben Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Chef Heiko Maas am Donnerstagabend im Saarbrücker Landtag nach einem Vieraugengespräch bekannt. Beide betonten, es dürfe keine Übergangsregierung geben. Die SPD hatte in ihren Gesprächen bereits ein Vorziehen der Wahl zur Bedingung gemacht, allerdings nur um ein Jahr auf 2013. Darüber konnten sich beide Seiten jedoch nicht einigen.

Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas machten es spannend. Um anderthalb Stunden überzogen die CDU-Frau und der SPD-Mann den Terminplan für ihr abschließendes Zweier-Gespräch. Dann kamen sie mit ernster Mine die Treppe im Landtag herunter: Doch Neuwahlen. „Wir brauchen eine Legitimation für fünf Jahre“, argumentierte die Ministerpräsidentin. Der SPD-Landeschef schlug in die gleiche Kerbe: „Eine tragfähige Regierung mit stabiler Mehrheit“ sei jetzt nötig.

Nun soll der Wähler schnellstmöglich entscheiden. Eine Neuwahl wäre frühestens Ende März möglich. Beobachter halten aber eher einen Termin im April oder Mai für machbar. Dabei ist jetzt eigentlich nur noch die Frage: Wer wird stärkste Kraft im Land und wird der künftige Regierungschef Kramp-Karrenbauer oder Maas heißen? Denn beide Seiten sehen auch weiter keine Alternative, als zusammenzugehen. „Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass die große Koalition zwischen CDU und SPD für dieses Land für die nächsten Jahre die einzig richtige Konstellation ist“, legte sich die 49-jährige Kramp-Karrenbauer fest. Und der vier Jahre ältere Maas betonte noch einmal, dass wegen der „Nichtanerkennung der Schuldenbremse“ durch die Linke die Grundlage für eine rot-rote Zusammenarbeit fehle.

Eine Mehrheit für SPD und Grüne wiederum ist nach allen Prognosen im Saarland unwahrscheinlich. Zudem müsste Maas seine Animositäten mit Grünen-Chef Hubert Ulrich ganz vergessen. Er ist tief enttäuscht, dass Ulrich 2009 seine Partei auf Jamaika-Kurs trimmte, statt wie erwartet mit SPD und Linken gemeinsame Sache zu machen.

Dass es zwischen Kramp-Karrenbauer und Maas nicht gleich geklappt hat, lag offensichtlich auch an der SPD-Parteibasis. Dort war nach dem Bruch der Jamaika-Koalition vor zwei Wochen der Ruf nach sofortiger Neuwahl laut geworden. Bei der ersten Sondierungsrunde am Sonntag hatte Maas dann zunächst nur einen Kompromiss als „Vorschlag“ vorgetragen: Statt einer schnellen Neuwahl sollte die nächste reguläre Abstimmung um ein Jahr auf den Termin der Bundestagswahl 2013 vorgezogen werden.

Beim Sondierungstreffen am Mittwoch bezeichnete er die Idee dann schon als „harte Forderung“ - ein harter Brocken für die Christdemokraten, den Kramp-Karrenbauer offensichtlich nicht schlucken wollte. Die Ministerpräsidentin zweifelte daran, dass eine stabile Regierung in einer Periode von anderthalb Jahre hinzukriegen ist, „die stark vom Wahlkampf geprägt wäre“.

Unmittelbar nach dem Scheitern der Gespräche über eine große Koalition hat der Landesvorstand der saarländischen SPD Parteichef Heiko Maas zum Spitzenkandidaten für die nun anstehende Landtagswahl nominiert. Das Votum sei einstimmig erfolgt, teilte die Partei am Donnerstagabend mit. Der Landesvorstand der Saar-SPD hatte sich unmittelbar nach Ende des Vieraugengesprächs zwischen Maas und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu einer Sondersitzung zur Beratung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche getroffen. Zum Wochenanfang treffen sich die Gremien der SPD Saar erneut, um die Landtagswahl weiter organisatorisch und inhaltlich vorzubereiten.

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Die Linken würden sich über eine frühe Wahl freuen

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  • Es geht hier wahrscheinlich nur darum, dass man von SPD-Seite nicht will, dass die CDU den Ministerpräsidenten/in stelt. So werden Neuwahlen kommen, die SPD legt vielleicht noch zu und Heiko Maas wird MP. Genau darum geht es und sonst um nichts weiter
    Aber vielleicht kann er dann gar keine große Koalition mehr machen, weil die Linke zu stark wird. Immerhin hat Lafontaine viele Anhänger
    Vor eingier Zeit las sich mal (ich weiß nicht merh wo) dass die Karrenbauer wohl die Auflösung der Koaltion mit Merkel abgesprochen aht.
    Kann ja nun sein, nach Neuwahlen, dass schlecht ausgeht für die CDU, da hätten die beiden damen mit ihrer Intrige dann Pech gehabt.

  • Das sehe ich genau so, obwohl ich kein Anhänger der Linken bin

  • Unverantwortlich. Unbedeutendes Saarland. Kosten verursachen. Zeit vergeuden. Wofür? Die Ministaaten müssen ohnehin aufgelöst werden. Schon allein aus Kostengründen sind 16 Landesregierungen dem Steuerzahler nicht zuzumuten.

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