Deutschland
Saarländischer Ministerpräsident fordert grundlegende Steuerreform

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) appelliert an Regierung und Opposition, den Reformgipfel beim Bundeskanzler am 17. März nicht zu einer Show-Veranstaltung verkommen zu lassen. „Die dramatische Lage unseres Landes verlangt gemeinsame Kraftanstrengungen und konstruktive Gespräche ohne Tabus“, sagte Müller dem „Handelsblatt“.

BERLIN. Deutschland brauche international konkurrenzfähige Unternehmensteuern, so Müller weiter: „Bei den großen Kapitalgesellschaften gibt es die, nicht aber beim Mittelstand. Dieses Ungleichgewicht muss behoben werden.“ Der saarländische Ministerpräsident plädiert für eine grundsätzliche Steuerreform mit niedrigen Sätzen, einer breiteren Bemessungsgrundlage und weniger Ausnahmen. „Auch wenn die Ausgestaltung im Einzelnen schwierig ist, brauchen wir ein Steuersystem, das reinvestierte Gewinne und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen belohnt.“

Dabei sollten auch alle Subventionen auf den Prüfstand gestellt werden. Eine völlige Streichung der Eigenheimzulage lehnt Müller ab, weil sich dadurch seiner Ansicht nach keine Beschäftigungseffekte erzielen lassen. „Modifikationen der Eigenheimzulage durch eine Konzentration auf Familien mit Kindern und Innerortslagen“ hält der CDU-Politiker dagegen für sinnvoll.

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