Saarland
Jamaika-Koalition besiegelt ihr Bündnis

Mit schwarzen, gelben und grünen Füllern haben CDU, FDP und Grüne im Saarland ihre Unterschrift unter den Koalitionsvertrag gesetzt. Damit besiegelten die Parteien das bundesweit erste Jamaika-Bündnis.
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HB SAARBRÜCKEN. Der saarländische Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Peter Müller, FDP-Chef Christoph Hartmann sowie die beiden Grünen-Vorsitzenden Claudia Willger-Lambert und Hubert Ulrich unterschrieben am Montag in der Saarbrücker Staatskanzlei den Koalitionsvertrag. Am morgigen Dienstag sollen Müller als Regierungschef wiedergewählt und das neue schwarz-gelb-grüne Kabinett vereidigt werden.

Am Wochenende hatten Parteitage der drei künftigen Koalitionspartner mit jeweils überwältigender Mehrheit die 93-seitigen Vereinbarungen gebilligt. Die CDU wird neben dem Ministerpräsidenten, der in Personalunion auch das Justizressort übernehmen will, weitere vier Minister stellen, FDP und Grüne erhalten je zwei Ministerposten.

Nach der Vertragsunterzeichnung sagte Müller, ob es sich um einen historischen Tag für die deutsche Parteienlandschaft handele, werde sich erst in einigen Monaten zeigen. Er sei allerdings zuversichtlich, dass die Jamaika-Koalition „Verantwortung tragen und das Land voranbringen“ könne.

Zu den ersten Aufgaben der Regierung zählen laut Müller die Umsetzung eines konsequenten Nichtraucherschutzes, die Folgerungen aus den jüngsten Steuerschätzungen und der Umgang mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat. Die Grünen haben in dem Koalitionsvertrag unter anderem durchgesetzt, dass die saarländischen Schüler länger gemeinsam lernen können, die Studiengebühren fürs Erststudium abgeschafft, keine neuen Kohlekraftwerke gebaut und die Verlängerung der Laufzeiten bei der Atomenergie im Bundesrat abgelehnt werden.

In der Landesregierung übernehmen die Grünen das Kultus- und das Umweltministerium. Die Ressorts für Wirtschaft sowie Gesundheit gehen an die FDP, die übrigen an die CDU.

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  • ich denke das wird nicht lange halten,die grünen werden wieder von ihren geschlossenen vereinbarungen abrücken, und so das bündnis zerbrechen lassen.

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