Saarland
„Lafontaine ist Steigbügelhalter für Jamaika“

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat Linken-Chef Oskar Lafontaine die Schuld für das Scheitern von Rot-Rot-Grün im Saarland gegeben. Lafontaine agiere „als Steigbügelhalter für einen abgehalfterten Ministerpräsidenten“, polterte Nahles.
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HB BERLIN/SAARBRÜCKEN. Die designierte Generalsekretärin stärkte Landeschef Heiko Maas den Rücken. Er bleibe zu Ministerpräsident Peter Müller (CDU) die einzige Alternative, sagte Nahles der „Berliner Zeitung“. „Sein klarer und kompetenter Kurs wird sich auszahlen, auch wenn dieser Schlag weh tut“, Die Grünen im Saarland hatten sich am Sonntag mit großer Mehrheit für eine „Jamaika“-Koalition mit CDU und FDP und gegen ein Bündnis mit Linkspartei und der SPD unter Maas ausgesprochen.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin mag in der saarländischen „Jamaika“-Entscheidung kein Signal für die Bundespolitik sehen. „CDU und FDP gehen daran, den Atommüll zu vermehren“, , sagte Trittin am Sonntagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Hinzu kämen aus Grünen-Sicht negative Signale aus den Berliner Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP zum Kündigungsschutz und den Minijobs. „Das ist kein Koalitionsangebot, sondern eine Kampfansage an die Grünen“, so Trittin.

Hinter der Festlegung der Saar-Grünen für Verhandlungen über das bundesweit erste „Jamaika“-Bündnis mit CDU und FDP sieht Trittin vor allem persönliche Motive. „Sie haben für das Saarland entschieden und nur für das Saarland.“ Eine Rolle habe auch das Verhalten von Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine gespielt, der in seiner Heimat Saarland Wahlkampf gegen die Grünen gemacht habe.

Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir wertete die Entscheidung seiner Partei im Saarland für eine „Jamaika“-Koalition als logische Konsequenz inhaltlicher Übereinstimmung. „Ich habe ja schon so manche Koalitionsvereinbarung erlebt und gesehen. Aber das, was uns da versprochen wurde, das gab es bislang nirgendwo“, sagte Özdemir am Montag im Deutschlandfunk.

Gemeinsam mit CDU und FDP finde im Saarland der von den Grünen geforderte Politikwechsel statt, unter anderem beim Ausstieg aus der Kohle und beim Klimaschutz. CDU-Ministerpräsident Peter Müller stehe mit seiner Unterschrift unter die Sondierungsabmachungen in der Pflicht. „Das ist etwa 100 Prozent das Gegenteil von dem, was Herr Müller bislang als alleiniger Ministerpräsident im Saarland gemacht hat“, so der Grünen-Bundesvorsitzende.

Der SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas wäre auch ihm lieber als Ministerpräsident gewesen. Doch zur Linkspartei mit dem Vorsitzenden Oskar Lafontaine als drittem Partner habe das Vertrauen gefehlt, sagte Özdemir im ARD-„Morgenmagazin“. Im Bund müsse sich die Linke in vielen Bereichen bewegen. „Etwas mehr Verantwortungsbewusstsein und dann wird auch die Option Rot-Rot-Grün eine Option sein, die auf dem Tisch ist“, sagte Özdemir.

Nach der Entscheidung der Saar-Grünen für Verhandlungen über das bundesweit erste „Jamaika“-Bündnis mit CDU und FDP wollen die möglichen Partner diese Woche zügig einen Fahrplan erarbeiten. Er rechne damit, dass nun rasch Absprachen zum Ablauf der Koalitionsverhandlungen getroffen werden, sagte Grünen-Landeschef Hubert Ulrich am Sonntagabend. Er gehe davon aus, dass man ein tragfähiges Projekt entwickeln werde, in dem sich auch CDU und FDP wiederfinden.

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