Saarland macht Druck
Union spielt beim Wahlprogramm auf Zeit

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat seine Partei aufgefordert, bei ihrem Wahlprogramm konservative Themen wie Patriotismus und Lebensschutz nicht zu vernachlässigen. Im Gespräch mit dem Handelsblatt warnte Müller zudem die Union davor, das Thema Steuern in den Mittelpunkt des Wahlkampfes zu stellen.

BERLIN. Gestern war Angela Merkel wieder ganz Kanzlerin - und tat doch Gutes für ihre Partei. In der Nähe von Prenzlau, einer Stadt in Brandenburg, legte sie den Grundstein für das weltweit erste industrielle Hybridkraftwerk. Es kombiniert erneuerbare Energien so, dass Treibstoff, Wärme und Strom entstehen. 21 Mio. Euro kostet das Ganze, 2010 soll es in Betrieb gehen. "Von diesem neuen Typ Kraftwerk werden viele etwas lernen", sagt die promovierte Physikerin Merkel.

Grundsteinlegung in einer strukturschwachen Region, Aufbruchstimmung trotz Krise, Investitionen trotz Sparprogrammen - es ist nur ein kleiner Termin, aber einer wie gemacht für die Kanzlerin, die im September wiedergewählt werden möchte. Wie bestellt für die CDU-Chefin, deren beste Werbung am Wahltag verlässliches Krisenmanagement sein wird.

Der Unterschied zu den Sozialdemokraten ist auffällig. Die Kanzlerin regiert, die SPD zündet eine Wahlkampfstufe nach der anderen. Am Wochenende stellte sie Eckpunkte für ein Wahlprogramm vor und auch konkrete Steuerpläne gibt es schon.

CDU und CSU dagegen wollen ihr gemeinsames Programm für die Bundestagswahl erst am 29. Juni präsentieren, so ist es längst beschlossen. Genüsslich sticht die SPD in diese Wunde: "Während die politische Konkurrenz immer noch Anlauf nimmt, um sich auf ein gemeinsames Programm zu verständigen, hat die SPD es einstimmig auf den Weg gebracht", sagt etwa Vize-Parteichefin Andrea Nahles.

Doch ist schneller wirklich besser? Von Unionsseite wird versichert, hinter dem langen Abwarten stecke Kalkül. Zum einen verweisen Wahlforscher darauf, dass die Bürger ihre Wahlentscheidung immer später, also immer kürzer vor dem Wahltag treffen. Deshalb will sich die Union ihre Munition für die letzten Wochen vor der Bundestagswahl trocken halten. Zum anderen kommt hinzu, dass in der Wirtschaftskrise Wahlkampfversprechen schnell das Papier nicht mehr wert sind, auf dem sie stehen. Auch daher sieht die Union im späten Termin einen Vorteil.

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