Saarland
Ministerpräsident Müller: Steuersenkung möglich

Erstmals hat ein CDU-Ministerpräsident kleinere Steuerentlastungen bereits für Anfang des nächsten Jahres in Aussicht gestellt. Im Gespräch mit dem Handelsblatt betonte Saarlands Ministerpräsident Peter Müller zwar den Vorrang der Haushaltskonsolidierung, schloss aber Steuersenkungen nicht gänzlich aus.

BERLIN. Müller lehnte lediglich umfangreiche Steuersenkungsmodelle ab. „Ich halte es schlicht für unseriös, den Menschen bereits für Anfang des nächsten Jahres erhebliche Steuersenkungen zu versprechen“, sagte der CDU-Politiker. Steuersenkungen, die mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung vereinbar sind, hält Müller dagegen schon für Anfang nächsten Jahres für geboten.

Mit seinen Äußerungen verstärkt Müller den Druck auf CDU-Chefin Angela Merkel, die kurzfristige Steuerentlastungen bisher rigoros abgelehnt hatte. Bisher forderte allein der Wirtschaftsflügel der CDU ein Steuersenkungssignal bereits für das Jahr 2009.

In dem Gespräch mit dem Handelsblatt erläuterte Müller zudem die wesentlichen Eckpfeiler, die ein CDU-Steuerkonzept tragen müssten. „Für mich gehört dazu die Beseitigung der kalten Progression und des Mittelstandsbauchs in der Einkommensteuer, die vor allem die kleinen und mittleren Einkommen übermäßig belastet. Zudem sollte der steuerliche Grundfreibetrag, wie die CDU bereits auf früheren Parteitagen beschlossen hat, auf 8000 Euro angehoben werden. Ich halte es auch für notwendig, dass der Spitzensteuersatz künftig ab einem deutlich höheren Einkommen greift als heute“, sagte Müller.

Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten, die die Bürger vor allem über niedrigere Sozialabgaben entlasten wollen, favorisiert Müller niedrigere Steuersätze. „Grundsätzlich halte ich eine Steuersenkung für die kleinen und mittleren Einkommen für wichtiger und zielführender, weil sie die Leistungsträger unserer Gesellschaft entlastet und zusätzlich motiviert. Diesen Gedanken des CSU-Steuerkonzepts kann ich nur nachdrücklich unterstützen“, sagte Müller weiter.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%