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Saarland: Ministerpräsidentin will klare Legitimation

Sparen für die Schuldenbremse hat für Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer oberste Priorität. Dafür will sie eine klare Legitimation. Die FDP schäumt, aus Berlin kommt Unterstützung.

Koalition, aber erst nach der Wahl: der SPD-Vorsitzende Heiko Maas und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Quelle: dpa
Koalition, aber erst nach der Wahl: der SPD-Vorsitzende Heiko Maas und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Quelle: dpa

BerlinSaar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bleibt trotz des Scheiterns der Gespräche zwischen CDU und SPD offen für eine große Koalition nach der Neuwahl im Frühjahr. „Die Einhaltung der Schuldenbremse ist für das Saarland existenziell“, sagte Kramp-Karrenbauer am Freitag im RBB-Inforadio. „Deswegen ist es das eine, rote Steuererhöhungsträume zu haben. Das andere ist, sich den harten Realitäten zu stellen.“ Die SPD hätte dies erkannt und damit die Basis für eine große Koalition geschaffen.

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Entscheidend für die gescheiterten Gespräche war nach Ansicht der saarländischen Regierungschefin die SPD-Forderung nach einem Vorziehen des Wahltermins auf 2013. Die Frage sei gewesen, ob eine große Koalition die notwendige Stabilität habe bei einer Verkürzung der Legislaturperiode, sagte Kramp-Karrenbauer. „Und es hat sich herausgestellt: Wir brauchen für eine Sanierungskoalition eine entsprechende Legitimation für fünf Jahre. Ansonsten wird das etwas Instabiles.“

Der designierte FDP-Generalsekretärs Patrick Döring sagte zum Scheitern der Koalition, Kramp-Karrenbauer sei überfordert gewesen. Er sagte im Südwestfunk (SWR), die Regierungschefin stehe jetzt „vor den landespolitischen Trümmern ihres Agierens“. Es sei „unverantwortlich“ gewesen, die Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen einseitig aufzukündigen. „Man gibt eben gut funktionierende Koalitionen nicht leichtfertig auf, um sich dann in die Hände der Sozialdemokraten zu begeben“, sagte Döring.

Koalitionsbruch im Saarland - Eine Chronologie der Ereignisse

  • Liberale zerstritten

    Von 1990 bis 2002 versuchten nicht weniger als fünf Parteivorsitzende, die permanent zerstrittenen Liberalen zu einer politischen Kraft zu formieren. Überlagert waren die Auseinandersetzungen regelmäßig von persönlichen Rivalitäten. Die Quittung war eine Dekade (1994 bis 2004) außerparlamentarischen Daseins (2,1 bzw. 2,6 Prozent bei den Landtagswahlen 1994 und 1999).

  • Wiederaufstieg der Partei

    Die Grundlage für den Wiederaufstieg legte der heutige Ehrenvorsitzende Werner Klumpp, den die damals heillos zerstrittene Partei 1998 quasi aus dem Ruhestand (er hatte die Partei schon von 1970 bis 1984 geführt) 1998 wieder rief. Er nahm den damals erst 26-jährigen Christoph Hartmann als Generalsekretär sozusagen in die politische Lehre, bis sein Ziehsohn 2002 reif für den Parteivorsitz war.

  • FDP zurück am Kabinettstisch

    Hartmann führte die FDP 2004 wieder zurück in den Landtag (5,2 Prozent) und 2009 mit 9,2 Prozent nach fast einem Viertel Jahrhundert wieder an den Kabinettstisch.

  • Doppelrücktritt von Partei- und Fraktionschef

    Ein Jahr nach der Übernahme der Regierungsverantwortung sorgte der Doppelrücktritt von Hartmann im Dezember 2010 als Partei- und von Horst Hinschberger als Fraktionschef für den deutlichen Beleg, dass die FDP im schwarz-gelb-grünen Bündnis ein Unsicherheitsfaktor ist. Vorausgegangen waren von Hinschberger ausgelöste Streitereien über die parteinahe „Villa Lessing - Liberale Stiftung Saar“.

  • Oliver Luksic übernimmt Parteispitze

    Im Januar 2011 übernahm der Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic nach einer Kampfabstimmung gegen Gesundheitsminister Georg Weisweiler die Parteispitze. Christian Schmitt wurde Fraktionschef. Als im August Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bei der Wahl zur Ministerpräsidentin noch im zweiten Wahlgang eine Stimme aus den Koalitionsreihen fehlte, geriet die damals fünfköpfige FDP-Fraktion in Verdacht. Bis heute ist der Abweichler unbekannt.

  • Überraschender Rücktritt von Schmitt

    Schmitts abrupter Abgang als Fraktionschef am 14. Dezember 2011 kam auch deshalb überraschend, weil seine Ablösung aufgrund seiner Doppelbelastung (er ist gleichzeitig in der Geschäftsführung eines Familienbetriebs) zur Hälfte der Legislaturperiode als bereits ausgemacht galt.

  • Fraktion ist führungslos

    Im Dezember trat dann schließlich auch Schatzmeister Rainer Keller wegen Differenzen im Parteivorstand zurück. Schmitts designierter Nachfolger als Fraktionschef, Christoph Kühn, zog in Folge einer Dienstwagenaffäre seine Kandidatur zurück. Am 3. Januar beantragte die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität von Kühn. Die Fraktion der Liberalen startete führungslos ins neue Jahr.

  • Jamaica-Koalition gescheitert

    Am 6. Januar 2012 kündigte Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer das Bündnis von CDU, FDP und Grünen auf: Die „Zerwürfnisse“ in der FDP-Landtagsfraktion und der Partei seien „nicht mehr länger mit der Verantwortung für die Zukunftssicherung des Landes vereinbar“.

Im Saarland war vor rund zwei Wochen die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen geplatzt. Nachdem Gespräche zwischen CDU und SPD über die Bildung einer großen Koalition am Donnerstag abgebrochen wurden, stehen nun Neuwahlen an. Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas hat ein rot-rotes Bündnis ausgeschlossen.

In Berlin begrüßten CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und SPD-Chef Sigmar Gabriel die Neuwahlen. Eine Übergangsregierung wäre nicht in der Lage gewesen, notwendige schmerzhafte Entscheidungen zu treffen, sagte Gröhe. „Deswegen sind stabile Verhältnisse durch Neuwahlen sicher ein richtiger Weg.“ Gabriel sprach von der „saubersten Lösung“, die den Saarländern eine „Chance für einen Neuanfang“ gebe.

  • 20.01.2012, 10:29 Uhrihr

    "Der designierte FDP-Generalsekretärs Patrick Döring beschuldigte CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die überfordert gewesen sei"

    Bei der FDP sind immer die anderen Schuld.


    Aber endlich hat die SPD mal Stärke bewiesen. Weg mit Gelb und Schwarz.
    20 Jahre Politk zu Lasten der arbeitenden Menschen müssen ein Ende haben.

    Lass mich ein Pirat sein.....

  • 20.01.2012, 12:53 Uhrmargrit117888

    20 Jahre? Wo?
    Sie vergessen wohl, dass der Anfang unseres Ausbeuterstaates von Rot-Grün gemacht wurde seit 1998

  • 20.01.2012, 14:38 Uhrihr

    Sie haben recht, der neoliberale Wahn der SPD hat auch die zerstört. Die werden als 3. den Bach runter gehen.

    Es geht den Menschen aber noch zu gut, um richtig links zu wählen, alle anderen haben ihre Unfähigkeit bewiesen.

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