Saarland: Ministerpräsidentin will klare Legitimation

Saarland
Ministerpräsidentin will klare Legitimation

Sparen für die Schuldenbremse hat für Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer oberste Priorität. Dafür will sie eine klare Legitimation. Die FDP schäumt, aus Berlin kommt Unterstützung.
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BerlinSaar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bleibt trotz des Scheiterns der Gespräche zwischen CDU und SPD offen für eine große Koalition nach der Neuwahl im Frühjahr. „Die Einhaltung der Schuldenbremse ist für das Saarland existenziell“, sagte Kramp-Karrenbauer am Freitag im RBB-Inforadio. „Deswegen ist es das eine, rote Steuererhöhungsträume zu haben. Das andere ist, sich den harten Realitäten zu stellen.“ Die SPD hätte dies erkannt und damit die Basis für eine große Koalition geschaffen.

Entscheidend für die gescheiterten Gespräche war nach Ansicht der saarländischen Regierungschefin die SPD-Forderung nach einem Vorziehen des Wahltermins auf 2013. Die Frage sei gewesen, ob eine große Koalition die notwendige Stabilität habe bei einer Verkürzung der Legislaturperiode, sagte Kramp-Karrenbauer. „Und es hat sich herausgestellt: Wir brauchen für eine Sanierungskoalition eine entsprechende Legitimation für fünf Jahre. Ansonsten wird das etwas Instabiles.“

Der designierte FDP-Generalsekretärs Patrick Döring sagte zum Scheitern der Koalition, Kramp-Karrenbauer sei überfordert gewesen. Er sagte im Südwestfunk (SWR), die Regierungschefin stehe jetzt „vor den landespolitischen Trümmern ihres Agierens“. Es sei „unverantwortlich“ gewesen, die Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen einseitig aufzukündigen. „Man gibt eben gut funktionierende Koalitionen nicht leichtfertig auf, um sich dann in die Hände der Sozialdemokraten zu begeben“, sagte Döring.

Im Saarland war vor rund zwei Wochen die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen geplatzt. Nachdem Gespräche zwischen CDU und SPD über die Bildung einer großen Koalition am Donnerstag abgebrochen wurden, stehen nun Neuwahlen an. Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas hat ein rot-rotes Bündnis ausgeschlossen.

In Berlin begrüßten CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und SPD-Chef Sigmar Gabriel die Neuwahlen. Eine Übergangsregierung wäre nicht in der Lage gewesen, notwendige schmerzhafte Entscheidungen zu treffen, sagte Gröhe. „Deswegen sind stabile Verhältnisse durch Neuwahlen sicher ein richtiger Weg.“ Gabriel sprach von der „saubersten Lösung“, die den Saarländern eine „Chance für einen Neuanfang“ gebe.

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  • Sie haben recht, der neoliberale Wahn der SPD hat auch die zerstört. Die werden als 3. den Bach runter gehen.

    Es geht den Menschen aber noch zu gut, um richtig links zu wählen, alle anderen haben ihre Unfähigkeit bewiesen.

  • 20 Jahre? Wo?
    Sie vergessen wohl, dass der Anfang unseres Ausbeuterstaates von Rot-Grün gemacht wurde seit 1998

  • "Der designierte FDP-Generalsekretärs Patrick Döring beschuldigte CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die überfordert gewesen sei"

    Bei der FDP sind immer die anderen Schuld.


    Aber endlich hat die SPD mal Stärke bewiesen. Weg mit Gelb und Schwarz.
    20 Jahre Politk zu Lasten der arbeitenden Menschen müssen ein Ende haben.

    Lass mich ein Pirat sein.....

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