Saarland
Parteimitglieder stellen sich hinter die große Koalition

Mühelos nimmt die große Koalition im Saarland die vorletzte Hürde: Die Basis von CDU und SPD stellt sich fast geschlossen hinter das Regierungsbündnis. Nun steht die Wahl von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer an.
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SaarbrückenDie große Koalition im Saarland ist beschlossene Sache. Knapp sechs Wochen nach der vorgezogenen Landtagswahl gab die Parteibasis von CDU und SPD am Donnerstagabend erwartungsgemäß grünes Licht für das neue Regierungsbündnis. Bei den Abstimmungen auf getrennten Parteitagen erreichte die CDU eine 100-prozentige Zustimmung, die SPD stellte sich fast geschlossen hinter den Koalitionsvertrag. Am kommenden Mittwoch soll der Landtag nun Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur Chefin der schwarz-roten Landesregierung wählen und ihr neues Kabinett bestätigen.

Auf den Parteitagen in Saarbrücken und Dillingen warben Kramp-Karrenbauer und SPD-Chef Heiko Maas am Donnerstagabend noch einmal eindringlich für die große Koalition. Die Bürger hätten bei der Landtagswahl am 25. März für stabile Verhältnisse votiert und die bekämen sie nun für die nächsten fünf Jahre, sagte die Ministerpräsidentin. Im Januar hatte sie das seit 2009 amtierende Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen aufgekündigt. Bei der Wahl zur Chefin des schwarz-gelb-grünen Bündnisses war sie im August im ersten Wahlgang durchgefallen.

Der Koalitionsvertrag trage unverkennbar die Handschrift der CDU, sagte Kramp-Karrenbauer vor den 350 Delegierten ihrer Partei, die das Papier anschließend einstimmig billigten. Die SPD benötigte dafür knapp eine Stunde länger und erzielte mit 2 Ablehnungen und 2 Enthaltungen bei 366 Ja-Stimmen ein fast geschlossenes Bild. „Diese große Koalition ist allenfalls eine Rettungsaktion, weil wir im Saarland mit dem Rücken zur Wand stehen“, sagte Maas.

Gleichzeitig nannte er das Bündnis eine „große Chance, für unser Land und unsere Partei“. Er betonte, die SPD habe die Ressorts bekommen, die ihr besonders wichtig seien. Maas selbst soll als Super-Minister für Wirtschaft, Verkehr, Energie und Arbeit verantwortlich sein. Auch die Themen Justiz, Umwelt, Verbraucherschutz, Bildung und Kultur sollen an die SPD gehen. Vorgesehen sind neben der Regierungschefin drei CDU- und drei SPD-Minister.

Die Koalition will vor allem kräftig sparen, um die Eigenständigkeit des mit knapp 13 Milliarden Euro verschuldeten Landes zu sichern. Auch den öffentlichen Dienst soll es treffen. Bei den Ausgaben soll die Bildung Vorrang genießen.

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