Saarland-Wahl: Kramp-Karrenbauer warnt vor Rot-Rot

Saarland-Wahl
Kramp-Karrenbauer warnt vor Rot-Rot

Zehn Tage vor der Saarland-Wahl warnt Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU) vor einer rot-roten Koalition an der Saar. SPD-Spitzenkandidatin Rehlinger sieht die Wahl dagegen nicht als Fingerzeig für den Bund.
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SaarbrückenEine rot-rote Landesregierung an der Saar wäre nach Ansicht der CDU-Spitzenkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer „ein klarer Rückschritt“. Als der heutige Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine Ministerpräsident (1985-1998) gewesen sei, sei es dem Saarland deutlich schlechter gegangen, sagte die Ministerpräsidentin der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. „Wir hatten weniger Polizei, weniger Lehrer, weniger Wirtschaftswachstum, aber deutlich mehr Arbeitslose. Und es gibt aus meiner Sicht überhaupt keine Garantie dafür, dass das nicht genau wieder so kommt.“

Kramp-Karrenbauer zeigte sich zuversichtlich, dass es nach der Wahl am 26. März eine Neuauflage der großen Koalition geben könne. „Ich sehe keine Wechselstimmung.“ Trotz steigender Werte für die Saar-SPD nach der Nominierung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat sei die große Koalition die Konstellation, die sich die Saarländer in Umfragen „mit weitem Abstand am häufigsten wünschen“. „Ich setze darauf, dass wir eine stabile Koalition, eine stabile Regierung der Mitte, unter meiner Führung fortsetzen können.“

Nach jüngsten Umfragen wäre rechnerisch, wenn auch knapp, eine Regierung aus SPD und Linkspartei denkbar. Dies wäre die erste derartige Koalition in einem westdeutschen Flächenland. Die saarländische SPD hat in den vergangenen Wochen zugelegt auf 33 Prozent, die CDU bleibt stärkste Kraft mit 34 bis 36 Prozent. Die Linke kommt demnach auf 12 bis 13 Prozent, die Grünen müssten um den Wiedereinzug bangen.

Eine linke Politik unter Rot-Rot wäre keine Alternative im Saarland, sagte Kramp-Karrenbauer. „Denn wir müssen dafür sorgen, dass wir vernünftig und mit Verstand weiter wirtschaften und haushalten.“ Dazu gehöre ein Klima, in dem Unternehmer eine Zukunft sähen. „Wir brauchen keine Steuerpolitik, die Unternehmensgründern signalisiert: Ihr seid die bösen Kapitalisten und eigentlich wollen wir mit euch nichts zu tun haben.“

SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger sieht die Landtagswahl im Saarland am 26. März dagegen zumindest offiziell nicht als Fingerzeig für mögliche Koalitionen im Bund. „Dafür sind die Situationen und die Themen zu unterschiedlich“, sagte die 40-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken.

Rehlinger glaubt, dass das Wahlergebnis der zuletzt in der Wählergunst gestiegenen SPD eine andere Erkenntnis bringen könnte: „Es könnte ein Fingerzeig sein, dass man als Juniorpartner in einer großen Koalition nicht zwangsläufig (...) abgestraft wird“, sagte die derzeitige Wirtschafts- und Verkehrsministerin. „Wenn wir dafür ein Beleg sein könnten, wäre das für die SPD sehr gut.“ Ihre bisherige Koalitionskollegin, Annegret Kramp-Karrenbauer, möchte sie nach der Wahl als Ministerpräsidentin ablösen.

Falls sie nicht wieder Ministerpräsidentin werde, würde sie sich aus der Landespolitik zurückziehen, sagte Kramp-Karenbauer. „Ich bin nie jemand gewesen, der Politik nur des Amtes wegen gemacht hat.“ Sie habe in den vergangenen fünf Jahren gerne Verantwortung als Regierungschefin getragen – und wolle die Arbeit fortsetzen. „Das ist mein tiefster Wunsch.“ Wenn die Saarländer sie nicht wählten, sei für die „auch klar, dass ich in keiner anderen Funktion in diesem Land weiter Verantwortung tragen werde“.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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