Zum Saarland Wahl 2017 Special von Handelsblatt Online

Reaktionen auf Saarland-Wahl
Was Berlin von der Landtagswahl hält

Die CDU feiert den überraschend klaren Erfolg bei der Saarland-Wahl. Die ist für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ein ziemlicher Dämpfer. Einer, der die Genossen vor eine verzwickte strategische Frage stellt.
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Kanzlerin Angela Merkel hat den Erfolg ihrer CDU bei der Landtagswahl an der Saar als Rückenwind bis zur Bundestagswahl im Herbst gewertet. „Der gestrige Tag war ein schöner Tag und damit auch ein ermutigender Tag“, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt mit der Gewinnerin der Landtagswahl im Saarland, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, in Berlin. Auf eine Koalitionsaussage für die Zeit nach der Bundestagswahl im Herbst wollte sich Merkel erwartungsgemäß nicht festlegen: „Ich weigere mich jetzt, irgendwann im März, zu erklären, was im September möglich ist. Das lege ich in die Hand der Wählerinnen und Wähler.“

Die Merkel-Vertraute Kramp-Karrenbauer sagte, das bundespolitische Signal sei, dass die Stimmung bei den Bürgern kippe, wenn die SPD mit einem rot-roten Bündnis im Bund flirte. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sieht in den Verlusten für Sozialdemokraten, Linke und Grüne bei der Saarland-Wahl dagegen kein Signal für das wichtige Wahljahr 2017. Mit dem prominenten Linksfraktionschef Oskar Lafontaine gebe es im Saarland eine „besondere Situation“, sagte Schulz am Montag in Berlin. „Deshalb Rückschlüsse auf die ganze Republik zu ziehen, wäre falsch.“

Die SPD war mit Spitzenkandidatin Anke Rehlinger bei der Abstimmung am Sonntag auf 29,6 Prozent der Stimmen gekommen. Die Sozialdemokraten lagen damit klar hinter der CDU (40,7) von Wahlsiegerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Diese kann nun weitere fünf Jahre mit der SPD als Koalitionspartner regieren.

Merkel forderte die SPD zur Klärung einer möglichen Regierungs-Option mit der Linkspartei auf. Die SPD müsse nun überlegen, „wie sie ihre Koalitionsaussagen und ihre Aussagen insgesamt findet“, sagte die CDU-Vorsitzende in Berlin. „Wir werden dann darauf reagieren.“

Nach Einschätzung der Forschungsgruppe Wahlen kostete die Aussicht auf Rot-Rot die SPD im Saarland Stimmen. Die Linken holten 12,9 Prozent, die Grünen schafften es gar nicht in den Landtag. Für eine rot-rote oder rot-rot-grüne Mehrheit reichte es nicht. Die Linken riefen Schulz auf, sich offensiv zu einem Politikwechsel und einer rot-rot-grünen Regierungskoalition im Bund zu bekennen.

Für die SPD stellt sich damit die Frage, wie viel Distanzierung von der Linkspartei auch im Bund sinnvoll ist. Saar-Fraktionschef Stefan Pauluhn sagte dem Handelsblatt, die Option auf Rot-Rot sei nötig gewesen, um sich gegenüber der CDU zu emanzipieren. Gleichzeitig habe genau das der CDU viele Wähler zugespielt.

SPD-Bundeschef Schulz kündigte eine „nüchterne“ Analyse des Ergebnisses und die „notwendigen Schlussfolgerungen“ an. Zugleich sprach er seiner Partei Mut zu. Die SPD stelle in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die Ministerpräsidenten und gehe daher mit großer Zuversicht in die anstehenden Landtagswahlen. „Wahlkämpfe sind Dauerläufe und keine Sprints, und wir haben einen richtig guten langen Atem – das an die Adresse all derjenigen, die sich heute freuen.“ In Schleswig-Holstein wird am 7. Mai gewählt, in Nordrhein-Westfalen eine Woche später und im Bund am 24. September.

Die Chefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, appellierte an die SPD, sich offensiv zu einer rot-rot-grünen Regierungskoalition im Bund zu bekennen. Ansonsten „dürfte das nicht die letzte Enttäuschung der SPD in diesem Wahljahr gewesen sein“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Allmählich merkten die Menschen, dass Schulz zwar viele schöne Reden halte, aber nicht sage, was er gegen soziale Ungleichheit, Niedriglohnjobs, Armutsrenten und Hartz IV tun wolle. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley wies eine Festlegung zurück. „Es wird einen Bundestagswahlkampf geben, wo keine Partei eine Koalitionsaussage macht“, sagte sie im ZDF.

CDU-Landtagsfraktionschef Tobias Hans kündigte derweil rasche Gespräche über die Fortsetzung der großen Koalition an der Saar an. Seine Kollege von der SPD, Stefan Pauluhn, sagte harte Verhandlungen voraus. Wie die Grünen scheiterten auch FDP und Piraten im Saarland an der Fünf-Prozent-Hürde. Die AfD kam auf 6,2 Prozent. Die Sitze verteilen sich wie folgt: CDU 24, SPD 17, Linke, 7 und AfD 3. Die Wahlbeteiligung stieg auf 69,7 Prozent (2012: 61,6).

Kommentare zu " Reaktionen auf Saarland-Wahl: Was Berlin von der Landtagswahl hält"

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  • Danke für den Link, Herr Spiegel! Aber wer aus dem Widerstand soll das tragen? Da fällt mir im Moment nur die betörende Marion Maréchal-Le Pen ein.

  • Widerstand nur im richtigen Outfit
    http://www.handelsblatt.com/impressum/nutzungshinweise/blocker/?callback=%2Funternehmen%2Fhandel-konsumgueter%2Fdessous-von-agent-provocateur-es-gibt-eine-feine-linie-zwischen-sexy-und-vulgaer%2F11967834.html

  • Bürgerlicher Widerstand im Landtag, grüne Ökofaschisten weg. Tendenz gut für Deutschland.

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