Saarland
Zeitplan für Koalitionsverhandlungen noch offen

Das Wahlergebnis ist eindeutig: Das Saarland soll künftig von einer großen Koalition regiert werden. Jetzt bereiten CDU und SPD Verhandlungen vor. Allerdings können Mindestlohn und Leiharbeit zu Knackpunkten werden.
  • 0

SaarbrückenNach der Saar-Landtagswahl ist der Fahrplan für die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD noch offen. CDU-Generalsekretär Roland Theis zeigte sich am Dienstag jedoch zuversichtlich, dass „die neue Ministerpräsidentin bis zum 9. Mai vereidigt werden kann“. Der Termin für ein Gespräch zwischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Landeschef Heiko Maas stehe noch nicht fest, sagte Regierungssprecher Thorsten Klein in Saarbrücken.

Bei dem Treffen, das wahrscheinlich an diesem Mittwoch stattfindet, soll es auch um den Zeitplan gehen. Beide Seiten wollen zügig verhandeln. Als Termin für die Konstituierung des neuen Landtags zeichnet sich der 24. April ab. Die Landesspitzen von SPD und CDU hatten Maas und Kramp-Karrenbauer am Montagabend einstimmig damit beauftragt, Verhandlungen über eine große Koalition aufzunehmen. Die CDU hatte die Neuwahl am Sonntag mit 35,2 Prozent gewonnen, die SPD kam mit sechs Punkten Zugewinn auf 30,6 Prozent. Nach dem überraschenden Bruch der Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen im Januar hatten Kramp-Karrenbauer und Maas in mehreren Sondierungsrunden bereits Gemeinsamkeiten und Differenzen ausgelotet.

Zu einem sofortigen Einstieg der SPD in ein Bündnis war es aber nicht gekommen. Jetzt sollen sofort formale Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Als Knackpunkte gelten unter anderem die Themen Mindestlohn, Tariftreuegesetz und Leiharbeit. Im Bildungsbereich betont die CDU die Bedeutung des Gymnasiums, während die SPD die Gemeinschaftsschule durch mehr Lehrer und kleinere Klassen stärken will. Schon bei den Sondierungsgesprächen habe ein „gutes und sachliches Klima“ geherrscht, sagte CDU-Generalsekretär Theis der dpa. „Wir hatten einen sachlichen Wahlkampf, in dem auf größere Angriffe verzichtet wurde. Ich habe keine Bedenken, dass das auch bei den Koalitionsverhandlungen so sein wird.“

Kramp-Karrenbauer mahnte eine moderne CDU an. Sie forderte die schnelle Einführung einer gesetzlichen Frauenquote für Unternehmen, wie sie auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verlangt.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Saarland: Zeitplan für Koalitionsverhandlungen noch offen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%