Saarlands Ministerpräsident möchte die Bildungshoheit der Bundesländer stärken
Müller: Hochschulrahmengesetz kippen

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat dafür plädiert, das Hochschulrahmengesetz (HRG) „ersatzlos abzuschaffen, und damit auch das Verbot von Studiengebühren im Erststudium.“ Dafür will sich Müller gemeinsam mit den anderen CDU-Ministerpräsidenten in der Bund-Länder-Kommission zur Föderalismusreform einsetzen, sagte er dem Handelsblatt am Rande des Innovationskongresses „Empower Deutschland“ in Saarbrücken.

SAARBRÜCKEN. Damit geht Müller über die bisherige Position der Ministerpräsidenten hinaus: Diese haben in ihrem Positionspapier für die Föderalismuskommission zwar verlangt, den Ländern die Hochschulkompetenz umfassend zu übertragen. Gleichzeitig räumen sie aber ein, dass der Zugang, die Abschlüsse und das Dienstrecht gegebenenfalls auch weiterhin bundeseinheitlich geregelt werden müssen. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn hatte angeboten, das HRG auf vier Punkte, darunter die oben genannten, zu reduzieren. Sie beharrt aber auf dem Gebührenverbot, über das demnächst das Bundesverfassungsgericht entscheidet.

Müller hingegen fordert, die Hochschulen sollten künftig allein den Ländern unterstehen, während der Bund die Verantwortung für überregionale Forschungseinrichtungen wie die Max-Planck- oder die Fraunhofer-Institute übernehmen solle. Die bisher übliche Mischfinanzierung solcher Einrichtungen zwischen Bund und Ländern solle wegfallen.

Daneben kritisierte Müller die geplante Förderung von Spitzenhochschulen im Rahmen der Innovationsoffensive der Bundesregierung. Sie böte Lehrstühlen und Instituten zu wenig Anreize, sich auf Zukunftstechnologien zu konzentrieren. Die zusätzlichen Mittel im Etat Bulmahns sollten daher gezielt einzelnen Feldern wie der Bio- oder Nanotechnologie zugute kommen. „Die Innovationsoffensive ist ein positives psychologisches Signal, da sie die Diskreditierung des Elitebegriffs beendet. Die Umsetzung ist aber kontraproduktiv“, so Müller.

Hintergrund ist die noch ausstehende Einigung von Bund und Ländern über die Auswahl und Förderung von Spitzen-Universitäten mit jährlich 380 Mill. Euro. Die Ministerpräsidenten der Union dringen darauf, den Abschluss des Förderprogramms zurückzustellen, bis sich die Föderalismuskommission über den Gesamtkomplex geeinigt hat.

Wolfgang Wahlster, Leiter des Saarbrücker Forschungszentrums für künstliche Intelligenz und Mitglied im Innovationsrat von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), kritisierte die Mittelaufstockung bei Bulmahn als viel zu gering. Auf keinen Fall sollten sie „für lineare Erhöhungen nach dem Gießkannenprinzip genutzt werden“, wie dies Bulmahn plant.

Generell sollten Forschungsinstitute nur noch befristet staatliche Mittel bekommen, weil zu viele Einrichtungen „ihren Zenit überschritten haben“. Ein flexibleres Arbeitsrecht für Wissenschaftler und mehr Forschungsprofessuren könnten Deutschland attraktiver für Forscher machen, die in die USA abgewandert sind. Viele seien momentan mit der politischen Situation dort unzufrieden – „die Chancen stehen daher gut, sie zurückzugewinnen", so Wahlster.

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