Saarlands Ministerpräsident Müller erwartet Entlastung der Unternehmen in Höhe von 46 Milliarden Euro
CDU will Hälfte aller Gesetze streichen

Nach der Bundesregierung hat nun auch die Union ein ehrgeiziges Konzept zum Bürokratieabbau vorgelegt. Sie will die Hälfte der rund 90 000 Gesetze, Verordnungen und Vorschriften ersatzlos streichen.

rks/sig BERLIN. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat am Donnerstag in Berlin dazu ein entsprechendes Programm vorgestellt.

Müller kündigte an, die Union wolle die gesetzlichen Vorgaben um etwa die Hälfte reduzieren. „Bei unserer heutigen Reglementierung wäre ein Wirtschaftswunder heute nicht mehr möglich,“ sagte Müller. Damit verwies er darauf, dass fünfmal so viele Gesetze und Vorschriften die Verwaltung bremsen als noch zu Zeiten von Konrad Adenauer und Ludwig Erhardt. Durch die Reduzierung der Vorschriften, so Müller, sollten die deutschen Unternehmen um jährlich 46 Milliarden Euro entlastet werden, die durch unnötige Bürokratie entstünden. Nur so sei kräftiges Wirtschaftswachstum möglich.

Der Vorschlag der CDU steht in direkter Konkurrenz zu den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), der ebenfalls mit einem Paket veränderter Vorschriften und Verordnungen den Bürokratieabbau in der Republik vorantreiben will. So plant Clement eine Liberalisierung der Gaststättenverordnung, Änderungen beim Arbeitsschutz sowie mehr Flexibilität bei den Ladenschlusszeiten. Insgesamt 35 Vorschläge stehen auf Clements Bürokratieabbauplan. Clements Vorstoß ist das Destillat aus mehr als 1000 Ideen und Vorschlägen, die in den drei Musterregionen Bremen, Ostwestfalen-Lippe und Schwerin in Sachen Bürokratieabbau erarbeitet worden sind.

Der saarländische Ministerpräsident kündigte gestern in Berlin an, beim Abbau von bürokratischen Hürden solle die Beweislast umgekehrt werden: Erhalten bleiben sollen nur Vorschriften, für die ein „zweifelsfreier Nachweis der Notwendigkeit des Fortbestandes“ erbracht werde. Alle anderen Normen sollten zeitlich gestaffelt außer Kraft treten. Neue Gesetze sollten in der Regel nur noch befristet gelten. Im Saarland sei es so gelungen, die ursprünglich mehr als 3000 Vorordnungen, Richtlinien und Erlasse um zwei Drittel zur verringern.

Zudem sollen dem Konzept zufolge bei allen Genehmigungen durch Behörden künftig Fristen gelten. Werden diese von der Verwaltung nicht eingehalten, gilt ein Antrag als genehmigt. Vor allem Baugenehmigungen sollten nicht mehr so genau geprüft werden wie bisher, so Müller.

Zwar räumte Müller ein, dass seine Vorstellungen den Abbau von Stellen in der öffentlichen Verwaltung zur Folge haben. Der Ministerpräsident wollte aber den Umfang nicht nennen. Die Erfahrung im Saarland zeige, dass die Reduzierung weitgehend ohne betriebsbedingte Kündigungen möglich sei.

Zudem plädierte das CDU-Präsidiumsmitglied für weitere Privatisierungen staatlicher Aufgaben. Kommunen sollen künftig nachweisen müssen, dass ein privater Anbieter eine Aufgabe, die kommunal erledigt werde, nicht gleich gut erfüllen könnte.

Die Länder sollen nach Auffassung Müllers mehr Gesetzgebungskompetenz erhalten, der Bund deshalb auf die Rahmengesetzgebung jeglicher Art gänzlich verzichten. Im Gegenzug sollen die Länder weniger Bundesgesetze im Bundesrat blockieren können. „Deutschland erstickt in einem Wust von Bürokratie“, meinte Müller und forderte: „Von der Wiege bis zur Bahre: Formulare, Formulare – das muss ein Ende haben.“

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