Saarlands Regierungschef
Müller stellt Eckpunkte der Gesundheitsreform in Frage

Als erster Länderchef hat Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wichtige Teile der Gesundheitsreform in Frage gestellt. In einem Gespräch mit dem Handelsblatt forderte er, auf den geplanten zentralen Kassenverband zu verzichten.

BERLIN. „Das ist für mich die Vorbereitung der Einheitskasse. Daran kann niemand ein Interesse haben“, sagte der saarländische Ministerpräsident. Außerdem vermisst er in den von der Koalition beschlossenen Eckpunkten zur Gesundheitsreform ausreichende Anreize für einen Wettbewerb unter den Krankenkassen. Er stehe zum Gesundheitsfonds, betonte Müller. Doch so wie jetzt könne er nicht bleiben.

Müller (CDU) sagte weiter, die bereits mit dem Eckpunkten beschlossene Überforderungsgrenze von einen Prozent des Haushaltseinkommens für die kleine Kopfpauschale müsse aufgehoben werden. Diese Pauschale müssen jene Kassen von ihren Versicherten verlangen, die mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. „Die Ein-Prozentklausel muss fallen. Denn sie macht den Wettbewerb unter den Kassen unmöglich“, sagte er dem Handelsblatt.

Kritik meldete er auch an der geplanten Erweiterung des Finanzausgleichs zwischen den Krankenkassen an. „Wenn sie die Krankheitsrisiken in den Ausgleich einbeziehen, verändern sie die Anreize für die Kassen,“ sagte Müller. Unter Umständen wird der Kranke interessanter für die Kassen als der Gesunde.

Auch Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) stellte diesen Risikostrukturausgleich offen in Frage. „Bei nach Alter und Geschlecht gestaffelten Pauschalen für den Fonds braucht es ihn nicht“, sagte sie dem Handelsblatt. In einem Arbeitspapier, das dem Handelsblatt vorliegt, fordert Bayern sogar, dass Länder mit überdurchschnittlichen Löhnen der Versicherten mehr Geld aus dem Fonds erhalten sollen, als arme Länder. Dies forderte auch Baden-Württembergs Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU). Das steht im offenen Widerspruch zur Zusage von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), über den Fonds die Finanzkraftunterschiede zwischen den Kassen vollständig auszugleichen.

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