Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
„Die Piratenpartei ist technikverliebt“

Die Bundesjustizministerin fürchtet, das Urheberrecht könne im Internetzeitalter zunehmend verwässern. Im Interview erklärt sie, wie sie es für die Zukunft rüsten will. Die Piratenpartei hält sie für verantwortungslos.
  • 20

Handelsblatt: Frau Ministerin, in Ihrem neuesten Wahlwerbespot behaupten Sie, die FDP sei in der Netzpolitik das Original, die Piratenpartei dagegen nur eine Kopie. Warum wenden sich die Wähler dann den Piraten zu?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Ich bin so freiheitsliebend wie eine Piratin, aber keine Freibeuterin. Die Piraten schauen nur mit einem Auge auf die Freiheit. Natürlich achten Liberale auch Grenzen.

Welche wären das?

Die Piratenpartei hat viele technikverliebte und individualistische Anhänger. Sie sehen zu wenig die soziale Gebundenheit des Einzelnen. Freiheit gilt nicht nur in der digitalen Welt, sondern zu ihr gehört auch Verantwortung. Deswegen braucht es Chancen genauso wie Rechte auch im Internet. Im Übrigen profitieren auch die Anhänger der Piratenpartei von unserer Politik. Die FDP hat sich erfolgreich gegen Internetsperren eingesetzt. Mit jeder anderen Partei in der Regierung gebe es wieder die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Und ohne mich wäre Acta gezeichnet.

Wie wollen Sie denn Urheberrecht und Internet zusammenbringen?

Die Piraten sagen, das Urheberrecht sei aus dem 20. Jahrhundert, und es brauche gar keines mehr. Die Politik steht aber erst am Anfang der Debatte, wie wir das Urheberrecht der digitalen Welt anpassen.

Welche Rolle spielt die Wirtschaft in dieser Diskussion?

Auf diesem Weg brauchen wir die Wirtschaft. Das Netz ist ein gigantischer Markt, der weiter boomen wird. Und einige Unternehmen, die die Inhalte wie Filme und Musik vertreiben, müssen ihre Geschäftsmodelle noch ans 21. Jahrhundert anpassen.

Was meinen Sie damit?

Im Buchhandel gibt es schon erste Erfolge mit den E-Books. Nehmen Sie die kostenpflichtigen Musikdownloads. Da hat sich in den letzten Jahren sehr viel getan, damit die Unternehmen ihre Inhalte verkaufen können und am Ende wirklich Geld in der Hand haben. Da sind die allerschlimmsten wirtschaftlichen Einbrüche vorbei. Andere Branchen müssten sich da noch mehr Gedanken machen, wie sie frühere Produkte, die im Wandel sind, auf dem Markt anbieten.

Sie hingegen machen Gesetze, etwa um den Nepp im Netz einzudämmen. Kommt also immer mehr Internet-Regulierung?

Natürlich spielt der Handel im Internet eine immer größere Rolle. Aber der Verbraucher muss erkennen können, wann er überhaupt ein Geschäft tätigt. Beim Blick auf den Kontoauszug wird das Virtuelle nämlich ziemlich schnell real, wenn dort ein dicker Betrag abgebucht ist. Es geht nicht darum, Geschäftsmodelle zu regulieren, sondern Verbrauchern die Informationen für ihre eigenverantwortliche Entscheidung an die Hand zu geben.

Was heißt das konkret?

Ich werde jetzt ein neues Verbraucherschutzpaket auf den Weg bringen. Google, Facebook und Co handeln nicht aus Nächstenliebe. Auch wenn einige Nutzer es nicht wissen oder wahrhaben wollen: Sie bezahlen mit dem Gold des digitalen Zeitalters – mit ihren persönlichen Daten. Viele Anbieter reichen die Daten für vertragsfremde Zwecke an Dritte weiter, etwa für Werbung. Künftig muss der Kunde den Preis kennen, den er für die Teilnahme in sozialen Netzwerken bezahlt. Die Zustimmung zur Datenweitergabe darf nicht mehr im Kleingedruckten verschwinden. Der Nutzer muss mit einem extra Klick selbst entscheiden, dass er mit der Datennutzung für vertragsfremde Zwecke einverstanden ist. Wir stellen also eine bewusste Entscheidung sicher.

Seite 1:

„Die Piratenpartei ist technikverliebt“

Seite 2:

„Wer unberechtigt abgemahnt wird, bekommt Kostenersatz“

Kommentare zu " Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Die Piratenpartei ist technikverliebt“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Kann man Dauergrinser Rösler, der die Kanzlerin zu einem gekochten Frosch macht und eine hysterisch schnatternde LH überhaupt noch ernst nehmen? Die FDP bekommt jetzt den Lohn ihrer schwachsinnigen Aktionen.

  • Die Piratenpartei ist, neben den Linken, die einzige Partei in Deutschland, welche eine Veränderung erwirken könnte. Denn sie versteht, dass der Kapitalismus gescheitert ist, und Freiheit nicht durch FDP-Sozialdarwinismus erreicht werden kann. Freiheit erlangt man nur durch ermöglichte Teilhabe. Diese Teilhabe beinhaltet Kultur und Überleben. Kreativität wird gefördert durch freiem Zugang zu Wissen - und dass weltweit! Gestützt durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen, wird es den Menschen ermöglicht sich den sklavischen Zwängen des momentanen Systems zu entledigen. Niedriglohn, Aufstocker, Leiharbeiter, etc. auf der einen Seite, und Automatisierung, Rationalisiertung, Synergieeffekte auf der anderen Seite. Die Menschen werden durch die etablierten Parteien zerrieben. Die Reichen werden Reicher und die Staaten/das Volk ärmer. Alles ist sooo krank, aber keiner will es sehen, außer den Linken und den Piraten. Zins/Zinseszins/Fiatgeld/Giralgeld/Kapitalakkumulation, dümmliche Patentrechte, weltweite Politik nur für Reiche, 10% der Deutschen besitzen fast alles und arbeiten nichts und haben nichts davon erwirtschaftet...alles so Krank. Die menschliche Kultur ist evolviert, als zivilisatorisches und gemeinsames 'Projekt'. Die Egoismen der BWLschnösel, Manager und Pseudosteuerzahler macht alles kaputt. Keiner denkt in realisierbaren Utopien, sondern nur als konservativer Realo - kotz! Die Piraten und die Linken sind die Alternative hin zur Technologischen Singularität und der echten Freiheit eines jeden Individuums. (Scheiß Nationalismen, versteht euch endlich als Menschen/Individuen)

  • Wem das Programm der Piraten nicht passt kann ja beitreten und daran mitwirken.

    Frau L-S steht eh mit ihrer Partei auf verlorenem Posten. Wenn man keine Ahnung von der Materie hat, sollte man einfach mal den Mund halten.

    Erinnert ihr euch an die Zypries, ihre Vorgängerin ?
    "Browser ? Ähm ... was ist ein Browser ?"

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%