Sachsen
Affären-Ausschuss vorerst gescheitert

Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur sächsischen Korruptionsaffäre ist vorerst gescheitert. Zuvor gab es im Landtag einen Eklat.

HB DRESDEN. Der geplante Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Affäre droht zur Kraftprobe zwischen Regierung und Opposition zu werden. Linksfraktion, FDP und Grüne lehnten eine Änderung des von den Regierungsfraktionen monierten Untersuchungsauftrages ab. CDU und SPD haben verfassungsrechtliche Bedenken. Das Papier wurde mit den Stimmen der Koalition an den Verfassungs- und Rechtsausschuss des Landtags zur Stellungnahme überwiesen.

Es ist das erste Mal in der sächsischen Parlamentsgeschichte, dass ein Untersuchungsausschuss nicht im ersten Anlauf eingesetzt wurde. Vorausgegangen war eine dreistündige, sehr heftige Debatte, in der Landtagspräsident Erich Iltgen dem Abgeordneten der rechtsextremistischen NPD, Jürgen Gansel, das Wort entzogen hatte.

Dieser hatte zuvor zwei Mal Innenministerr Albrecht Buttolo und Justizminister Geert Mackenroth als „Schießbudenfiguren“ bezeichnet. Ministerpräsident Georg Milbradt warnte vor Pauschalurteilen und Vorverurteilungen in der Korruptionsaffäre. Insbesondere der Linksfraktion warf der CDU-Politiker Stasi-Methoden vor. Es gehe um Aufklärung mit rechtsstaatlichen Mitteln und nicht nach den Methoden der alten DDR, erklärte der Regierungschef. „Das, was Sie tun, ist genauso wie das von der NPD“, warf Milbradt der Linksfraktion vor.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Andre Hahn, sprach von einem der größten Skandale. Zu dem Ausschuss gebe es keine Alternative. Es gehe nicht um einige Bauernopfer, sondern um die Verquickung von Kriminalität, Justiz und Politik, sowie um Missbrauch auch Minderjähriger bis hin zu Mord. Für Spielchen hätten die Bürger keinerlei Verständnis, betonte Hahn mit Hinweis auf die vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken der Regierungsparteien.

Der FDP-Abgeordnete Jürgen Martens unterstrich das öffentliche Interesse an der Aufklärung der Affäre. Die „Klamauk“-Äußerungen Milbradts über den Ausschuss hätten gezeigt, wie weit sich der Regierungschef von den Ängsten der Menschen entfernt habe, sagte Martens.

Der Landtag hat seit seinem Bestehen Anfang der 90er Jahre insgesamt acht Untersuchungsausschüsse eingesetzt. Alle wurden im ersten Anlauf eingesetzt. Am morgigen Donnerstag will der Verfassungs- und Rechtsausschuss über die Verfassungsmäßigkeit des Untersuchungsauftrages entscheiden. Dazu soll auch ein Gutachten erstellt werden.

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