Sachsen-Anhalt: Fördergeldskandal weitet sich aus

Sachsen-Anhalt
Fördergeldskandal weitet sich aus

Neue Enthüllungen über die Wirtschaftsförderung in Sachsen-Anhalt: Die landeseigene Gesellschaft hat 40 Millionen Euro an Firmen des SPD-Politikers Klaas Hübner gezahlt. Trotz Förderung geht es vielen Betrieben schlecht.
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DüsseldorfDie Affäre um die Vergabe von Fördergeldern in Sachsen-Anhalt nimmt eine überraschende Wendung. Vor einer Woche deckte das Handelsblatt auf, dass die landeseigene Beteiligungsgesellschaft IBG sich mit vier Millionen Euro an einer Firma beteiligte, an der IBG-Chef Dinnies Johannes von der Osten selbst Anteile hielt. Er musste daraufhin gehen.

Nun zeigen Recherchen des Handelsblatts (Mittwochausgabe), dass 40 Millionen Euro an etliche Firmen flossen, die nur einen Eigentümer hatten: Klaas Hübner, früher stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und bis heute Mitglied des SPD-Wirtschaftsrats, den Parteichef Sigmar Gabriel leitet.

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (CDU), der zugleich Aufsichtsratschef der Beteiligungsgesellschaft IBG ist, prüft den Vorgang. „Die Summen, mit denen die IBG an den Firmen von Herrn Hübner beteiligt ist, ist außergewöhnlich hoch“, sagte Möllring dem Handelsblatt. „Zumal die Firmen aus Branchen kommen, die eigentlich nicht im Fokus der IBG stehen.“

Tatsächlich heißt es in der Selbstbeschreibung der öffentlichen IBG-Fonds: „Wir begleiten junge Unternehmen mit nachhaltigem und überdurchschnittlichem Wachstumspotenzial.“ Hübners Firmen sind weder jung noch wachstumsstark, sondern wurden von ihm schwer angeschlagen, teils aus der Insolvenz übernommen. Das ist laut IBG kein Ausschlusskriterium – steht aber keineswegs im Förderfokus.

Trotzdem erhielt Hübners Gruppe von 2005 bis 2013 rund 20 Prozent aller Gelder, die überhaupt von Sachsen-Anhalts Förderfirma IBG vergeben wurden. Wie das Wirtschaftsministerium auf Anfrage bestätigte, hat die IBG in dieser Zeit insgesamt 18 Einzelzahlungen an 14 Firmen aus seiner Holding „Schlossgruppe Neugattersleben“ geleistet. Hübner verweigert hierzu jede Stellungnahme.

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  • 40 Millionen und einigen Firmen geht es immer noch schlecht, wo bleibt der Staatsanwalt. Liegt hier Subventions/Kreditbetrug,Unterschlagung o.ähnl. vor. Die landeseigene Beteiligungsgesellschaft IBG hat sich an der "aleatas" Risikokapital- und Beteiligungsgesellschaft mbH beteiligt. Schon interessant, dass sich eine staatliche Gesellschaft an einer privaten Gesellschaft beteiligt und woran beteiligt sich diese private Gesellschaft? Ein Schelm, der böses dabei denkt.

  • Nach der Wiedervereinigung habe ich für eine Unternehmensberatung in Sachsen-Anhalt gearbeitet. Aufgabe war es Verträge zur Suventionsberatung abzuschließen. Eine Beratung kostetete 5 bis 10 TDM. Der Preis stand in keinem Verhältnis zur Leistung. Die Ergebnisse waren dürftig und entsprachen in keiner Weise den Erwartungen der Unternehmer. Nachdem ich einen Bericht gelesen hatte, folgte von mir die Kündigung. Einfach nur inhaltslose Abzocke.

  • Ich habe lediglich eine Frage dazu.
    Herr Hoeneß wurde zu einer Person non grata gemacht bei 1.000.000€ die er am Fiskus vorbeigeführt hat.
    Bekommt nun Herr Hübner die unglaubliche Härte des Gesetzes zu spüren oder das Bundesverdienstkreuz.

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