Sachsen-Anhalt: Fördergeldskandal weitet sich aus

Sachsen-Anhalt
Fördergeldskandal weitet sich aus

Neue Enthüllungen über die Wirtschaftsförderung in Sachsen-Anhalt: Die landeseigene Gesellschaft hat 40 Millionen Euro an Firmen des SPD-Politikers Klaas Hübner gezahlt. Trotz Förderung geht es vielen Betrieben schlecht.

DüsseldorfDie Affäre um die Vergabe von Fördergeldern in Sachsen-Anhalt nimmt eine überraschende Wendung. Vor einer Woche deckte das Handelsblatt auf, dass die landeseigene Beteiligungsgesellschaft IBG sich mit vier Millionen Euro an einer Firma beteiligte, an der IBG-Chef Dinnies Johannes von der Osten selbst Anteile hielt. Er musste daraufhin gehen.

Nun zeigen Recherchen des Handelsblatts (Mittwochausgabe), dass 40 Millionen Euro an etliche Firmen flossen, die nur einen Eigentümer hatten: Klaas Hübner, früher stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und bis heute Mitglied des SPD-Wirtschaftsrats, den Parteichef Sigmar Gabriel leitet.

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (CDU), der zugleich Aufsichtsratschef der Beteiligungsgesellschaft IBG ist, prüft den Vorgang. „Die Summen, mit denen die IBG an den Firmen von Herrn Hübner beteiligt ist, ist außergewöhnlich hoch“, sagte Möllring dem Handelsblatt. „Zumal die Firmen aus Branchen kommen, die eigentlich nicht im Fokus der IBG stehen.“

Tatsächlich heißt es in der Selbstbeschreibung der öffentlichen IBG-Fonds: „Wir begleiten junge Unternehmen mit nachhaltigem und überdurchschnittlichem Wachstumspotenzial.“ Hübners Firmen sind weder jung noch wachstumsstark, sondern wurden von ihm schwer angeschlagen, teils aus der Insolvenz übernommen. Das ist laut IBG kein Ausschlusskriterium – steht aber keineswegs im Förderfokus.

Trotzdem erhielt Hübners Gruppe von 2005 bis 2013 rund 20 Prozent aller Gelder, die überhaupt von Sachsen-Anhalts Förderfirma IBG vergeben wurden. Wie das Wirtschaftsministerium auf Anfrage bestätigte, hat die IBG in dieser Zeit insgesamt 18 Einzelzahlungen an 14 Firmen aus seiner Holding „Schlossgruppe Neugattersleben“ geleistet. Hübner verweigert hierzu jede Stellungnahme.

Sönke Iwersen
Sönke Iwersen
Handelsblatt / Leiter Investigative Recherche
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