Sachsen-Anhalt
Haseloff schafft es im zweiten Wahlgang

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff ist wiedergewählt worden. Er bekam 47 Stimmen – und damit auch mindestens eine Stimme von der Opposition. In der ersten Wahlrunde war der CDU-Politiker gescheitert.

MagdeburgDie erste sogenannte Kenia-Koalition in einem Bundesland hat ihren Start verpatzt. CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff wurde am Montag vom Magdeburger Landtag erst im zweiten Anlauf mit 47 Ja-Stimmen im Amt bestätigt. Damit bekam er bei der geheimen Wahl zwar eine Stimme mehr als die 46 Mandate von CDU, SPD und Grünen. Im ersten Wahlgang verfehlte er jedoch mit 41 Stimmen klar die erforderliche absolute Mehrheit von 44 Stimmen.

Haseloff sagte nach seiner Wahl, er wolle eine Politik für alle Bürger machen. „Das sage ich ganz ausdrücklich vor dem Hintergrund der Zusammensetzung auch unseres Parlaments.“ Eine weitere Polarisierung der Gesellschaft dürfe nicht zugelassen werden, betonte er ohne die rechtspopulistische AfD namentlich zu nennen.

Die AfD hatte mit 24,2 Prozent bei der Landtagswahl am 13. März ihr bislang bestes Ergebnis in einem Bundesland erzielt. Dagegen verlor die große Koalition durch starke Stimmenverluste ihre Regierungsmehrheit. CDU und SPD holten daraufhin die Grünen in die Regierung - die einzig realistische Option für Haseloff. Das Bündnis wird Kenia-Koalition wegen der Farben der Nationalflagge des afrikanischen Landes genannt.

In Sachsen-Anhalt ist der nationalistisch-völkische Flügel der AfD besonders stark ausgeprägt. Fraktionschef André Poggenburg ist ein Vertrauter des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke, dem unter anderem vorgeworfen wird, sich von der rechtsextremen NPD nicht eindeutig abzugrenzen. Poggenburg erklärte nach der Wahl des Ministerpräsidenten, das schwarz-rot-grüne Bündnis sei eine „Koalition des politischen Grauens“.

CDU, SPD und Grüne hatten sich auf die Koalition am Wochenende geeinigt. Parteitage aller drei Parteien hatten mit deutlichen Mehrheiten für das Bündnis gestimmt.

Zum Kenia-Bündnis gebe es angesichts des Überraschungserfolgs der AfD keine andere Möglichkeit, hatte Haseloff in der Vergangenheit erklärt. In den Koalitionsverhandlungen versuchte er auszugleichen – damit jede Partei den Vertragstext am Ende zumindest als Teilerfolg verbuchen konnte. Eine „stabile Regierung der Mitte“ gab er als Ziel aus.

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Koalitionsstreit überschattet Wiederwahl

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