Sachsen-Anhalt
Ministerpräsidenten-Wahl mit Schönheitsfehler

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den CDU-Politiker Wolfgang Böhmer erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. 60 der 96 anwesenden Abgeordneten stimmten für und 35 gegen ihn. Damit müssen drei Abgeordnete der Koalitionsfraktionen gegen Böhmer votiert haben.

HB MAGDEBURG. Böhmer, dessen Partei bislang mit der FDP regierte, steht damit künftig an der Spitze einer großen Koalition von CDU und SPD. Mit seiner Wiederwahl gut vier Wochen nach der Landtagswahl am 26. März kann die neue Landesregierung aus Union und SPD jetzt ihre Geschäfte aufnehmen. Die Minister wurden am Nachmittag ernannt, auch ihre Vereidigung war noch für den selben Tag geplant.

Böhmer räumte ein, das Ergebnis seiner Wahl vor vier Jahren sei „besser gewesen als heute“. Doch das müsse kein schlechtes Zeichen sein. „Die Mehrheit hat mich trotzdem gewählt.“ Viele Probleme von damals seien geblieben. Vor allem gelte es, Arbeitsplätze in der Wirtschaft zu schaffen, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die zweithöchste Arbeitslosenquote aller Bundesländer. Böhmer betonte, dass es trotz des Wechsels des Koalitionspartners „eine faire und sachliche Arbeit im Parlament geben“ solle. Ziel sei eine Politik, die Lösungen für die Menschen in Sachsen-Anhalt bringe.

Bei der Wahl Ende März kam die CDU auf 36,2 Prozent der Stimmen, 1,1 Prozentpunkte weniger als vor vier Jahren, während die SPD von 20,0 auf 21,4 Prozent zulegte. Zusammen verfügen beide Parteien im neu gewählten Landtag über eine Mehrheit von 64 Sitzen. Zweitstärkste Fraktion wurde die Linkspartei.PDS, die von 20,4 auf 24,1 Prozent der Stimmen und 26 Sitze im Parlament kam. Böhmers bisheriger Koalitionspartner FDP rutschte von 13,3 auf 6,7 Prozent der Wählerstimmen ab und hat jetzt noch sieben Sitze im Landtag. Die Wahlbeteiligung ging von 56,5 auf 44,4 Prozent stark zurück.

Die Koalitionsvereinbarungen von CDU und SPD in dem Bundesland waren von Parteitagen beider Regierungspartner in der Vorwoche mit großer Mehrheit gebilligt und am Montagmorgen von den Parteivorsitzenden unterzeichnet worden. In der neuen Landesregierung besetzen trotz unterschiedlichen Wahlergebnisses sowohl CDU als auch SPD je vier Fachressorts, hinzu kommt aber noch der Christdemokrat Böhmer als Regierungschef .

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