Sachsen-Anhalt
Volle Kraft voraus für Schwarz-Rot

Man scheint sich einig: Sowohl CDU als auch SPD bezeichnen ihre ersten Sondierungsgespräche als sehr konstruktiv. Damit deutet alles auf eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition hin.
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Magdeburg CDU-Spitzenkandidat und Fraktionschef Reiner Haseloff zeigte sich „überaus zufrieden“ mit dem Verlauf des ersten Treffens. „Das Gespräch war sehr produktiv, so dass wir uns sogar in die Zeiten vor den Wahlkampf zurückgesetzt fühlten“, sagte er. SPD-Landes und -Fraktionschefin Katrin Budde betonte, es habe sehr konstruktive und an der Sache orientierte Gespräche mit der CDU gegeben. Christdemokraten und Sozialdemokraten verständigten sich über elf Punkte. Die SPD-Verhandlungsführer wollen dem Parteivorstand vorschlagen, Koalitionsgespräche mit der CDU aufzunehmen. Die endgültige Entscheidung werde jedoch erst am Montag auf einer Landesvorstandssitzung der Sozialdemokraten fallen.

CDU kompromissbereit

Haseloff zeigte sich kompromissbereit. Auch über die von der SPD gesetzten Themen einer Ganztagsbetreuung in Kindertagesstätten, längeres gemeinsames Lernen und das Vergabegesetz lasse sich unvoreingenommen reden.

CDU und SPD verständigten sich in dem Sondierungsgespräch unter anderem darauf, die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen. Weiter hieß es: „Wir bekennen uns zur Umsetzung des Beschlusses des Bildungskonvents“, wonach alle Kinder unabhängig von der sozialen Herkunft und der Beschäftigung der Eltern einen Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung in den Kindertagesstätten erhalten sollten. Außerdem kamen CDU und SPD überein, das Bildungssystem für ein längeres gemeinsames Lernen zu öffnen. Damit hat sich die SPD offenbar bei wichtigen Kernthemen mit ihren Forderungen durchgesetzt.

SPD will Mitte April über Koalition abstimmen

Am 16. April will der SPD-Landesverband zusammenkommen, um über einen möglichen Koalitionsvertrag zu abzustimmen. Laut Landesverfassung muss ein neuer Landtag spätestens am 30. Tag nach der Wahl die erste Sitzung abhalten. In diesem Fall wäre das der 19. April.

Bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag war die CDU mit 32,2 Prozent der Stimmen als stärkste Partei ins Parlament gewählt worden. Zweitstärkste Kraft wurde die Linke mit 23,7 Prozent, gefolgt von der SPD mit 21,5 Prozent und den Grünen mit 7,1 Prozent. Die FDP verfehlte den Wiedereinzug ins Parlament.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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