Sachsen-CDU sondiert Lage
SPD und PDS in Brandenburg bleiben im Gespräch

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hält sich auch nach ersten Geprächen mit der PDS die Option für eine rot-rote Koalition offen. In Dresden gab es derweil erste Verhandlungen zwischen CDU und SPD.

HB POTSDAM/DRESDEN. SPD und PDS in Brandenburg wollen ihre Sondierungsgespräche zur Bildung einer Regierung am Donnerstag fortsetzen. Darauf einigten sich nach der ersten Runde am Dienstag die Kommissionen beider Parteien. An diesem Mittwoch kommen SPD und CDU zusammen, um die Möglichkeiten einer Neuauflage der seit fünf Jahren bestehenden Koalition auszuloten. Vieles deutet bisher auf eine Fortsetzung dieses Bündnisses nach der Landtagswahl vom Sonntag hin.

Das Gespräch sei „sehr ernsthaft und gründlich“ gewesen, sagte der SPD-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Matthias Platzeck, nach dem Treffen mit der PDS. Deren Spitzenkandidatin Dagmar Enkelmann sprach von einem „sehr ernsthaften Angebot“ der SPD. „Wir gehen darauf ein.“ Beide Parteien hatten bei der Wahl 31,9 beziehungsweise 28,0 % der Stimmen erhalten, die CDU kam auf 19,4 %. Dies sei ein klarer Wählerauftrag zur Regierungsbildung an Rot-Rot, sagte der PDS- Landesvorsitzende Ralf Christoffers. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) warnte hingegen die SPD vor einer Koalition mit der PDS. Das wäre eine „politische Entgleisung".

Die SPD, die wie ihr bisheriger Regierungspartner CDU Im Vergleich zu 1999 massive Stimmenverluste erlitt, nahm unterdessen erste Personalveränderungen vor. Platzeck schlug Sozialminister Günter Baaske als neuen Vorsitzenden der Landtagsfraktion vor. Er soll nächste Woche gewählt werden und würde damit zur Nummer zwei hinter Platzeck aufrücken. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Gunter Fritsch hatte zuvor auf das Amt verzichtet und damit die Verantwortung für das schlechte Erststimmenergebnis der SPD übernommen.

Die PDS verlangte, eine rot-rote Regierung müsse sich für die weitere Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West einsetzen. Bis auf die Hartz-IV-Reform sehe er keinen grundsätzlichen Dissens mit der SPD, stellte Parteichef Christoffers fest.

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