Die CDU-SPD-Koalition in Sachsen steht wegen der privaten Geschäfte von Ministerpräsident Georg Milbradt mit der Landesbank vor einer Zerreißprobe. Die CDU stellte der SPD nach einer Krisensitzung ihrer Abgeordneten ein Ultimatum.
HB DRESDEN. Die SPD müsse bis nächsten Dienstag klären, ob sie opponieren oder regieren wolle, sagte CDU-Fraktionschef Fritz Hähle. „Eine Doppelstrategie und eine weitere Skandalisierung werden wir nicht länger dulden. Irgendwann läuft das Fass über.“ Lippenbekenntnisse zur Koalition reichten nicht mehr aus.
Bereits in der Kabinettssitzung am Dienstag hatte Milbradt Zeitungsberichten zufolge mit einem Ende der Koalition gedroht. Der Regierungschef hatte der SPD vorgeworfen, eine Kampagne gegen ihn zu fahren. CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sagte zu den Berichten: „Georg Milbradt erwartet einen vernünftigen Umgang miteinander. Der SPD-Chef und Wirtschaftsminister Thomas Jurk trägt dabei für seine Partei die Verantwortung.“
Am Montag hatte die Staatskanzlei eingeräumt, dass das Ehepaar Milbradt von der inzwischen notverkauften SachsenLB 1996 und 1999 Kredite von insgesamt rund 172.000 Euro in Anspruch genommen hat, um damit in Fonds-Produkten einer Landesbank-Tochter insgesamt etwa 360.000 Euro zu investieren. Der Koalitionspartner SPD verlangt seither eine persönliche Erklärung Milbradts. Der Regierungschef lehnt dies jedoch strikt ab.
Unter den CDU-Abgeordneten herrscht großer Unmut über die SPD. „Die Koalition stößt in unserer Partei und Fraktion auf noch weniger Gegenliebe als in der Regierung“, sagte CDU-Vize und Kultusminister Steffen Flath. Die SPD müsse glaubhaft vermitteln, dass sie weiterregieren wolle.
Allerdings stößt Milbradts Vorgehen auch in den eigenen Reihen auf Kritik. „Wir verfrühstücken gerade die Sympathien und das sächsische Selbstbewusstsein, das wir in 17 Jahren aufgebaut haben“, sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Hermsdorfer. Milbradt müsse der Öffentlichkeit seine Angelegenheiten erklären, forderte sein Fraktionskollege Matthias Rößler. In einer Umfrage des Leipziger „Instituts für Marktforschung Leipzig“ für die Dresdner Morgenpost sprachen sich 51 Prozent der Befragten für einen Rücktritt Milbradts aus.
Bereits die Krise der einstigen sächsischen Landesbank hatte Milbradt unter Druck gesetzt. Die SachsenLB hatte sich in den USA mit Ramschhypotheken verspekuliert und war im vorigen Jahr kurz vor einer Pleite von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) übernommen worden.
