Sachsen einzige Ausnahme
Hälfte der Solidarpakt-Milliarden versickert im Osten

HB LEIPZIG. Ein großer Teil der Solidarpakt-Milliarden versickert nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ weiterhin in den Haushalten finanzschwacher Ostländer. Von über zehn Mrd. €, die der Bund 2004 für den Aufbau Ost zur Verfügung gestellt habe, hätten die neuen Länder rund die Hälfte zweckfern zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet, schreibt das Blatt unter Berufung auf den aktuellen Fortschrittsbericht des Bundesfinanzministeriums. Einzige Ausnahme sei Sachsen gewesen, das 2004 nahezu die gesamten Solidarpakt-Mittel (95 %) in Zukunftsprojekte investiert oder finanzschwachen Kommunen zur Verfügung gestellt habe.

Schlusslicht 2004 sei Sachsen-Anhalt gewesen, das nur rund zehn Prozent zweckentsprechend verwendet habe. Es folgten Mecklenburg- Vorpommern (37 %), Thüringen (50 %) und Brandenburg (60 %). Vollends abgeschlagen sei Berlin, das den Aufbau Ost faktisch nur über Schulden finanziert habe. Das Finanzausgleichgesetz verpflichte die neuen Länder, die Sonderhilfen für den Abbau „teilungsbedingter Sonderlasten“ einzusetzen. Auf Sanktionen aber verzichte der Bund.

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