Sachsen
Finanzminister tritt wegen SachsenLB zurück

Am Ende war der Druck augenscheinlich zu stark: Der sächsische Finanzminister Horst Metz (CDU) hat wegen der Finanzkrise der SachsenLB seinen Rücktritt zum 30. September angekündigt. Das Fass zum Überlaufen dürfte eine anonyme Strafanzeige eines Insiders gebracht haben.

HB DRESDEN. Es sei für ihn sehr schmerzlich, dass die einzige ostdeutsche Landesbank nicht mehr eigenständig habe erhalten werden können, sagte der 62-jährige gebürtige Mecklenburger am Freitag auf einer Sondersitzung des sächsischen Landtags in Dresden. „Ich habe für mich eine persönliche Entscheidung getroffen, eine rein persönliche Entscheidung." Er wolle sich nicht aus der Verantwortung stehlen und noch zum Übergang beitragen. „Zum 30. September 2007 stelle ich hiermit mein Amt zur Verfügung.“

Die Sachsen LB war wegen riskanter Geschäfte auf dem US-Hypothekenmarkt in Schieflage geraten und am vergangenen Wochenende an die Landesbank Baden-Württemberg verkauft worden. Die Sondersitzung des Landesparlaments war nötig geworden, weil die Staatsregierung den Verkauf der Bank im Alleingang durchgezogen hatte. Normalerweise hätte der Landtag über den Verkauf der SachsenLB entscheiden müssen. Die Linksfraktion hatte wegen der Krise wiederholt den Rücktritt von Metz und Ministerpräsident Georg Milbradt gefordert. Beide CDU-Politiker hatten dies jedoch bislang abgelehnt.

Am Freitag war jedoch bekannt geworden, dass ein mutmaßlicher ehemaliger Mitarbeiter der SachsenLB Anzeige gegen Manager und Verwaltungsratsmitglieder der in Leipzig ansässigen Bank erstattet hat. Er behauptet nach Informationen der „Welt“, dass schon 2003 und 2004 im Vorstand und Verwaltungsrat über unhaltbare Zustände der Tochtergesellschaften in Dublin diskutiert worden sei. Um Risiken zu verschleiern, sei die Konzernrevision vom damaligen Vorstand genötigt worden, bewusst falsche bilanzielle Bewertungen vorzunehmen. Die Dubliner Tochter war durch das Geschäft mit Hypothekenanleihen von den Turbulenzen auf dem US-Immobilienmarkt erfasst worden.

Metz führte das Finanzministerium seit 2002 und stand dem Verwaltungsrat der SachsenLB kraft Amtes vor. Wer ihm im Amt folgt, ist bislang unklar. Als mögliche Alternative gilt der langjährige Finanzstaatssekretär Wolfgang Voß (CDU).

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