Sachsen
Korruptionsaffäre wird parlamentarisch untersucht

Die Affäre um angebliche Verbindungen von Politikern und ranghohen Amtsträgern in Sachsen zum organisierten Verbrechen wird von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchleuchtet. Die Linksfraktion wirbt für die Untersuchung, obwohl sie keine Unterstützung braucht.

HB DRESDEN. Die Linksfraktion.PDS kündigte am Dienstag in einer Sondersitzung des Landtags in Dresden an, das Gremium noch vor der Sommerpause im Juli zu beantragen. Sie hat allein genügend Stimmen, den Ausschuss einzusetzen. Ihr Vorsitzender Peter Porsch sagte, es müsse geklärt werden, wer für die entstandene Vertrauenskrise die politische Verantwortung trage, wieso offenbar jahrelang Ermittlungen gegen kriminelle Netzwerke unterdrückt und ermittlungswillige Polizisten blockiert worden seien.

Obwohl die Linksfraktion die erforderliche Stimmenanzahl allein aufbringt, will sie die anderen Parteien für die Untersuchung gewinnen. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sicherte eine schonungslose und vollständige Aufklärung ohne Ansehen von Personen zu. Zugleich warnte er Politik und Medien davor, mit immer neuen Gerüchten und Spekulationen das Ansehen der Justiz in Zweifel zu ziehen. Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) äußerte die Sorge, die Organisierte Kriminalität könnte durch Einschüchterung und Rufmordkampagnen die Aufklärung torpedieren.

Der Verfassungsschutz hat jahrelang die Organisierte Kriminalität beobachtet. Erste Dossiers sind auch auf öffentlichen Druck hin vor kurzem an die Staatsanwaltschaft in Dresden und die Bundesanwaltschaft gegangen. Die Akten sollen Hinweise auf Verstrickungen von Politikern und hohen Juristen mit Verbrecherbanden enthalten. Angeblich geht es um Immobilienschiebereien, Erpressung, manipulierte Prozesse und Kinderprostitution. Ein Schwerpunkt soll Leipzig sein. Porsch sagte, untersucht werden müsse auch, warum der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) Informationen zu Erkenntnissen des Verfassungsschutzes vorenthalten worden seien.

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