Sachsen LB
Dresdner Kabinett beschließt Milliardenbürgschaft

Sachsens Kabinett hat die umstrittene Milliardenbürgschaft für die angeschlagene Landesbank beschlossen. Damit ist eine Risikoabsicherung von 2,75 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Die Opposition kritisiert das Verfahren, das die Mitsprache des Landtags einschränke.

HB DRESDEN. Die sächsische Landesregierung hat eine Milliardenbürgschaft zur Absicherung von Risiken bei der Sachsen LB beschlossen. Dabei gehe es um eine Summe von 2,75 Milliarden Euro, erklärte Landesfinanzminister Stanislaw Tillich (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Dresden. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages wird am Mittwoch endgültig über die Bürgschaft befinden. Die Zustimmung gilt als sicher.

Vorgesehen ist, die Bürgschaft aufzuteilen. Demnach soll die Garantie 1,65 Milliarden Euro in diesem Jahr und 1,1 Milliarden Euro 2008 umfassen. Tillich betonte, damit stehe im nächsten Jahr noch ein ausreichender Bürgschaftsrahmen von 650 Millionen Euro für die Förderung der sächsischen Wirtschaft zur Verfügung.

Zugleich wies er Kritik am Vorgehen der Regierungskoalition zurück. Man habe sich mit den Verhandlungspartnern auf eine solche Aufteilung geeinigt. Die Opposition kritisiert, dass nicht der Landtag, sondern der Ausschuss das letzte Wort haben soll. Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau betonte, die geplante Bürgschaft verstoße gegen Haushaltsordnung und Bürgschaftsrichtlinien. Nötig sei ein Nachtragshaushalt.

Im Streit um die Risikoübernahme bei der SachsenLB war Ende vergangener Woche eine Einigung erzielt worden. Demnach wird die SachsenLB von der Landesbank Baden Württemberg (LBBW) zum 1. Januar 2008 endgültig übernommen. Sachsen muss jedoch zur Risikoabsicherung die Milliarden-Bürgschaft tragen.

Die Landesbank war wegen riskanter Geschäfte in den Strudel der US-Hypothekenkrise geraten und im Sommer Hals über Kopf an die LBBW verkauft worden. Wegen des Bankendesasters ist Regierungschef Georg Milbradt (CDU) auch innerparteilich unter Druck geraten. Am Donnerstag wird sich der Landtag in Dresden in einer Sondersitzung erneut mit dem Thema befassen.

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