Sachsen LB
SPD gibt Milbradt Mitverantwortung an Bank-Desaster

Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) trägt nach Auffassung des Koalitionspartners SPD und der Opposition eine Mitverantwortung am Desaster bei der inzwischen verkauften Landesbank.

HB DRESDEN. Die Rechtfertigungsversuche des Regierungschefs vor einem Untersuchungsausschuss des Landtags in Dresden wurden von SPD und Opposition am Dienstag als unzureichend gewertet. Am zweiten und letzten Tag der Befragung ging es vor allem darum, was Milbradt an Detailwissen über die Vorgänge in der Sachsen LB hatte. Der CDU-Landeschef wies erneut alle Vorwürfe zurück.

Milbradt wiederholte, dass er nicht über Einzelheiten der Risiken der Kreditgeschäfte informiert gewesen sei, die schließlich Ende vergangenen Jahres den Notverkauf der Sachsen LB notwendig gemacht hatten. Es sei unfair, mit dem Wissen von heute die Geschäfte der Bank zu bewerten und ihm die politische Verantwortung dafür zuzuschieben. Verantwortung könne man nur übernehmen, wenn man informiert sei.

Die Bank stand 2007 nach Spekulationen einer irischen Tochter auf dem ins Trudeln geratenen US-Hypothekenmarkt vor der Schließung. Nur durch den Verkauf an die Landesbank Baden-Württemberg konnten Milliardenverluste vermieden werden. Nach einem von der Regierung in Auftrag gegebenen Gutachten der Wirtschaftsprüfer Ernst & Young hatten die Bankvorstände unzureichend über die Risiken des Agierens auf internationalen Märkten informiert.

Nach Ansicht der Opposition und des SPD-Vertreters im Ausschuss, Karl Nolle, hätte sich jedoch Milbradt selbst besser informieren müssen. Zudem unterstellten Nolle und der Chef der Linksfraktion, André Hahn, dem Regierungschef, doch in vielen Punkten Detailwissen gehabt zu haben. Hahn kritisierte, dass dem Ausschuss noch immer nicht der E-Mail-Wechsel zwischen Staatskanzlei und Bank zur Verfügung gestellt worden sei.

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