Sachsen
Ministerpräsident Milbradt tritt zurück

Landesbank-Desaster und private Fondsgeschäfte: Der unter Druck geratene sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) ist zurückgetreten. Der Nachfolger steht bereits fest.

HB DRESDEN. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat für Ende Mai seinen Rücktritt von allen Ämtern angekündigt. „Ich habe mich entschlossen, 16 Monate vor der nächsten Landtagswahl (...) die Amtsgeschäfte als Ministerpräsident des Freistaates Sachsen und als Vorsitzender der sächsischen CDU an einen Nachfolger zu übergeben“, sagte der 63-Jährige in der Staatskanzlei in Dresden. Als seinen Nachfolger schlug er Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU) vor.

Milbradt war wegen des SachsenLB-Debakels zunehmend unter Druck geraten. Die Landesbank war wegen riskanter Geschäfte einer Tochter auf dem US-Hypothekenmarkt in finanzielle Schieflage geraten. Milbradt gilt als Architekt der Bank und war in seiner Zeit als Finanzminister zugleich Chef des Verwaltungsrates. Die drohende Pleite konnte nur mit einem Notverkauf verhindert werden. Allerdings musste Sachsen eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 2,75 Milliarden Euro übernehmen.

Zusätzlich in die Schusslinie geriet der Ministerpräsident vor wenigen Tagen nach Bekanntwerden privater Geschäfte mit der Bank. Die Staatskanzlei räumte ein, dass Milbradt und seine Ehefrau von der Bank Kredite von insgesamt knapp 172 000 Euro aufgenommen hatten, um sich damit an Fonds-Produkten einer SachsenLB-Tochter zu beteiligen.

In der CDU wurde dies mit großer Sorge zur Kenntnis genommen. Rechtlich seien die Geschäfte zwar nicht zu beanstanden, hieß es. Allerdings sei es „verheerend“, wenn der Eindruck entstehe, Milbradt habe privat gute Geschäfte mit der Bank gemacht, deren Niedergang aber nicht verhindert, erklärte ein Abgeordneter.

Die Debatte über die Bank und Milbradts Geschäfte hatten einen handfesten Streit in der CDU/SPD-Koalition ausgelöst. Die SPD forderte Milbradt wegen der Geschäfte zu einer persönlichen, öffentlichen Erklärung auf. Der Regierungschef lehnte dies aber ab und drohte mit dem Bruch des Bündnisses. Dies wurde aber auch in den eigenen Reihen als kein gangbarer Weg angesehen. Er habe mit der Drohung von seinen eigenen Problemen ablenken wollen, hieß es.

Milbradt wurde 2002 als Ministerpräsident gewählt. Er trat die Nachfolge von Kurt Biedenkopf an, der ihn damals verhindern wollte. Zuvor war er jahrelang Finanzminister in Sachsen. Bei der Landtagswahl 2004 hatte die Partei unter ihrem neuen Spitzenkandidaten die absolute Mehrheit verloren. Ein neuer Landtag wird in Sachsen im Herbst 2009 gewählt.

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