Sachsen
NPD-Abgeordneter kennt keine Scham

In Sachsen ist ein Abgeordneter der rechtsextremen NPD am Donnerstag wegen volksverhetzender Äußerungen von der Landtagssitzung ausgeschlossen worden. Er hatte - quasi nebenbei - seine Sympathie für jene Sonderzüge bekundet, die in der NS-Zeit Menschen in die Vernichtungslager brachten.

HB DRESDEN. Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) erklärte, der NPD-Abgeordnete Uwe Leichsenring habe mit seinen Äußerungen in besonders schwerer Weise gegen die Ordnung des Parlaments verstoßen. Er werde deshalb für die nächsten drei Sitzungen sowie alle Ausschussitzungen in dieser Zeit ausgeschlossen. Aus Protest verließ die neunköpfige NPD-Fraktion geschlossen den Saal.

In einer Debatte über die Krawalle am 1. Mai sagte Leichsenring, es müssten Sonderzüge eingesetzt werden, wenn man die vielen linksextremen Gewalttäter, etwa nach einer Demonstration wie zuletzt in Leipzig, abtransportieren wolle. Linksfraktions-Chef Peter Porsch rief daraufhin: „Es gab schon mal Sonderzüge - mit Zügen kennt ihr euch ja aus.“ Leichsenring erwiderte laut Landtagsprotokoll: „Ja, ja, manchmal wünscht man sie sich wieder, wenn ich manche so sehe.“

Leichsenring hatte bereits zuvor mehrere Ordnungsrufe erhalten. Unter anderem hatte er den Deutsch-Äthopier, der Opfer eines offenbar rassistisch motivierten Überfalls in Potsdam geworden war, als Neger bezeichnet und die Reaktion der Bundesanwaltschaft als überzogen dargestellt. Sie hatte die Ermittlungen übernommen.

Der Vorfall löste heftige Proteste der Parlamentarier anderer Parteien aus. Marko Schiemann (CDU) warf dem NPD-Politiker vor, er wünsche offenbar eine Wiederholung der Verbrechen im Dritten Reich. Das sei widerlich und beschämend. Leichsenring habe auf Züge angespielt, „mit denen Menschen in Lager gebracht worden sind und zu Millionen ermordet wurden“.

Seit dem Einzug der rechtsextremen NPD in Sachsens Landtag im Herbst 2004 gab es wiederholt Aufsehen erregende Zwischenfälle. So hatten im vergangenen Jahr NPD-Vertreter die Luftangriffe der Alliierten auf Dresden am Ende des Zweiten Weltkrieges einen „Bomben- Holocaust“ genannt und die Alliierten als „Massenmörder“ bezeichnet. Das hatte weithin für Proteste gesorgt. Leichsenring ist parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion.

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