Sachsen schließt das nicht aus
Thüringen will neue Stasi-Prüfung

Nach der Freigabe der „Rosenholz“-Akten aus den USA plant Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) eine neuerliche Stasi-Überprüfung in der Staatskanzlei.

HB/dpa ERFURT. „Weil wir einen neuen Fakt haben durch die Rosenholz-Dateien“, sagte ein Sprecher am Freitag in Erfurt und bestätigte damit einen Bericht der „Thüringischen Landeszeitung“ vom selben Tag. Die Prüfung solle sobald wie möglich starten. Den Ministerien werde dies ebenfalls empfohlen.

Auch Sachsen schließt eine erneute Prüfung seiner Landesbediensteten nicht aus. „Da die Akten frühestens in einem Jahr zur Verfügung stehen, werden wir weitere Überprüfungen zu gegebener Zeit veranlassen“, sagte Vize-Regierungssprecher Hartmut Häckel der dpa. Damit werde sich noch das Kabinett befassen.

Das Gezerre um die brisanten Daten der Stasi-Auslandsabteilung der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) wurde erst vor wenigen Tagen mit der Aufhebung der Geheimhaltung beendet. Ein Teil der Stasi-Spitzel in Ost und West der Hauptverwaltung Aufklärung des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), die für Auslandsspionage zuständig war, konnte bislang nicht enttarnt werden. Die Daten waren nach der Wende auf ungeklärte Weise in den Besitz des amerikanischen Geheimdienstes CIA gelangt und wurden im Zuge der Operation „Rosewood“ (Rosenholz) in die USA gebracht.

Ein Großteil der Stasi-Spitzel in Ost und West, die für die Auslandsspionage der Stasi-Haupterverwaltung Aufklärung (HVA) tätig waren, konnte bislang nicht enttarnt werden. Die Geheimhaltung der Agentenkarteien der HVA wurde erst jetzt aufgehoben, nachdem die brisanten Dateien nach Deutschland zurückkamen. Sie waren auf unbekanntem Wege nach der Wende in den Besitz des amerikanischen Geheimdienstes CIA gelangt.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker, forderte in der „taz“ (Freitag), jetzt auch Angestellte im öffentlichen Dienst der alten Länder auf frühere Stasi-Tätigkeit zu überprüfen. Im Osten sollten öffentliche Bedienstete ein weiteres Mal unter die Lupe genommen werden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz verlangte am Donnerstag sofortige Einsicht in die „Rosenholz“-Dateien. Hacker sagte, bislang habe man sich im Westen darauf ausgeruht, dass die Stasi ein Ost-Problem sei. „Der Fakt, dass das Stasi- Unterlagengesetz für die gesamte Bundesrepublik gilt, wurde im alten Bundesgebiet zumeist ignoriert“, sagte der ostdeutsche Politiker. Aber auch im Osten müsste erneut überprüft werden, ob Stasi-Spitzel im öffentlichen Dienst untergekommen seien.

Nach Angaben der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, können die Dateien frühestens in einem halben Jahr genutzt werden, da die CD-ROM mit den fotografierten Stasi- Karteikarten erst aufbereitet werden müssten. Vieles sei schlecht lesbar oder fehlerhaft. Unter einer Registriernummer habe die Stasi auch unbelastete Personen aus dem Umfeld eines Spitzels notiert.

Der CDU-Politiker Vaatz forderte, den von der Stasi Verfolgten müsse kurzfristig Einsicht gewährt werden. Die Verzögerung schütze die alten Stasi-Täter. Die von Bespitzelung Betroffenen nähmen lieber die eingeschränkten Recherchemöglichkeiten in Kauf, um endlich Gewissheit zu bekommen. Er widersprach auch der Äußerung Birthlers, dass eine sofortige Nutzung zu Fehlinterpretationen führen könnte.

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