Sachsen
SPD stellt in neuer Landesregierung drei Minister

Die Sozialdemokraten bekommen in der neuen sächsischen Landesregierung drei Ministerposten. Sie übernehmen das Wirtschafts- und Arbeitsministerium, das Wissenschafts- und Integrationsressort.
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DresdenIn Sachsens neuer Landesregierung wird die SPD drei Minister stellen. Das gaben CDU-Chef und Ministerpräsident Stanislaw Tillich und der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Martin Dulig am Montag nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages in Dresden bekannt.

Die Sozialdemokraten übernehmen das Wirtschafts- und Arbeitsministerium und das Ressort Wissenschaft und Kunst. Außerdem wird eine SPD-Staatsministerin für Gleichstellung und Integration zuständig sein.

Die CDU stellt den Ministerpräsidenten sowie den Chef der Staatskanzlei und bekommt sechs Ministerien. Es sind die Ressorts Finanzen, Inneres, Kultus, Justiz, Soziales und Verbraucherschutz sowie Umwelt und Landwirtschaft. Den Posten des stellvertretenden Ministerpräsidenten übernimmt die SPD.

Das Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre sieht unter anderem einen verbesserten Betreuungsschlüssel in Kitas sowie mehr Neueinstellungen bei Lehrern und Polizisten vor. Am Mittwoch soll Tillich im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Einen Tag später steht dort die Vereidigung seiner Minister an.

Am Freitag hatte ein CDU-Sonderparteitag das Koalitionspapier bei nur zwei Gegenstimmen angenommen. Die Auszählung des SPD-Mitgliedervotums brachte am Sonntag eine Zustimmung von 82,2 Prozent. Fast zwei Drittel der sächsischen SPD-Mitglieder hatten sich in den vergangenen zwei Wochen daran beteiligt.

Die CDU hatte die Landtagswahl im August mit 39,4 Prozent der Stimmen klar gewonnen, die SPD kam auf 12,4 Prozent. Da die bisher mitregierende FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, musste sich die Union einen neuen Partner suchen. Eine schwarz-rote Koalition hatte Sachsen bereits von 2004 bis 2009 regiert.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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