Sachsen und Berlin ganz vorne
Bundesländer erzielen endlich wieder Überschuss

Die Länder haben im ersten Halbjahr erstmals seit Jahren einen Überschuss in ihren Haushalten erzielt. Die überraschend gute Finanzlage der Hauptstadt dürfte die Diskussion um den Länderfinanzausgleich neu befeuern.
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DüsseldorfDie 16 Finanzminister nahmen insgesamt 94 Millionen Euro mehr ein, als sie ausgaben. Das geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem Handelsblatt (Montagausgabe) vorliegt. Im Vorjahreszeitraum hatten die Länder noch 2,7 Milliarden Euro Minus gemacht.

Wie die Übersicht zeigt, erwirtschafteten sieben der 16 Länder einen Überschuss. An der Spitze stehen Bayern, Sachsen und Berlin. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl hat Berlin mit 222 Euro den zweithöchsten Pro-Kopf-Überschuss aller Länder nach Sachsen (233 Euro) erzielt. Die überraschend gute Finanzlage der Hauptstadt dürfte die Diskussion um den Länderfinanzausgleich neu befeuern. Berlin ist der mit Abstand größte Nutznießer des föderalen Umverteilungssystems. Vergangenes Jahr gab es nur noch drei Nettozahler: Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Bayern und Hessen klagen inzwischen vor dem Bundesverfassungsgericht, weil sie sich überfordert fühlen.

Die neuen Zahlen scheinen die Kläger zu bestätigen: Denn während immerhin sechs Empfängerländer im ersten Halbjahr Überschüsse erzielten, machten die Zahler Baden-Württemberg und Hessen hohe Defizite. Gemessen an der Einwohnerzahl steckte das Ländle im ersten Halbjahr sogar tiefer in der Kreide als das für seine laxe Finanzpolitik oft gescholtene Nordrhein-Westfalen. Die mit Abstand höchsten Pro-Kopf-Defizite erzielten allerdings einmal mehr Bremen und das Saarland. Die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert nahm rein rechnerisch von jedem Bremer 753 Euro zu wenig Steuern ein, Finanzminister Stephan Toscani (CDU) von jedem Saarländer 551 Euro.

Kommentare zu " Sachsen und Berlin ganz vorne: Bundesländer erzielen endlich wieder Überschuss"

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  • Interessant ist der Überschuß von Berlin nach Abzug der Transferzahlungen. Dann wird da wieder eine tiefrote Zahl stehen!

  • ...................................
    ..BADEN-WÜRTTEMBERG..
    ..GRÜN-ROTE-BRUCHLANDUNG-PERFEKT..
    ...................................
    ..
    das versprechen - einen ausgeglichenen
    haushalt vorzulegen - hat die grün-rote
    regierung kretschmann-schmid nicht halten
    können..
    ..
    trotz guter wirtschaftslage und starken
    unternehmensabschlüssen muss der finanzmini-
    ster über 1 mrd. kredite neu aufnehmen..
    ..
    fazit
    ..
    grün-rot kann zwar opposition aber keine
    solide finanz- und wirtschaftspolitik..!
    ..
    das sollte jeder bedenken, wenn er am 22.
    september wählen wird..!!
    ..
    ..

  • Mal angenommen die Zahlen stimmen. Warum brauchen wir denn Steuererhöhungen, wenn die wir Überschüsse erwirthschaften und die Steuereinnahmen so hoch wie nie sind??

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