Sachsen und Berlin ganz vorne Bundesländer erzielen endlich wieder Überschuss

Die Länder haben im ersten Halbjahr erstmals seit Jahren einen Überschuss in ihren Haushalten erzielt. Die überraschend gute Finanzlage der Hauptstadt dürfte die Diskussion um den Länderfinanzausgleich neu befeuern.
Update: 04.08.2013 - 17:58 Uhr 15 Kommentare
Ein roter und ein schwarzer Miniaturbär vor dem Roten Rathaus in Berlin: Die rot-schwarze Landesregierung hat einen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet und steht im bundesweiten Vergleich glänzend da. Quelle: dpa

Ein roter und ein schwarzer Miniaturbär vor dem Roten Rathaus in Berlin: Die rot-schwarze Landesregierung hat einen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet und steht im bundesweiten Vergleich glänzend da.

(Foto: dpa)

DüsseldorfDie 16 Finanzminister nahmen insgesamt 94 Millionen Euro mehr ein, als sie ausgaben. Das geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem Handelsblatt (Montagausgabe) vorliegt. Im Vorjahreszeitraum hatten die Länder noch 2,7 Milliarden Euro Minus gemacht.

Wie die Übersicht zeigt, erwirtschafteten sieben der 16 Länder einen Überschuss. An der Spitze stehen Bayern, Sachsen und Berlin. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl hat Berlin mit 222 Euro den zweithöchsten Pro-Kopf-Überschuss aller Länder nach Sachsen (233 Euro) erzielt. Die überraschend gute Finanzlage der Hauptstadt dürfte die Diskussion um den Länderfinanzausgleich neu befeuern. Berlin ist der mit Abstand größte Nutznießer des föderalen Umverteilungssystems. Vergangenes Jahr gab es nur noch drei Nettozahler: Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Bayern und Hessen klagen inzwischen vor dem Bundesverfassungsgericht, weil sie sich überfordert fühlen.

Die neuen Zahlen scheinen die Kläger zu bestätigen: Denn während immerhin sechs Empfängerländer im ersten Halbjahr Überschüsse erzielten, machten die Zahler Baden-Württemberg und Hessen hohe Defizite. Gemessen an der Einwohnerzahl steckte das Ländle im ersten Halbjahr sogar tiefer in der Kreide als das für seine laxe Finanzpolitik oft gescholtene Nordrhein-Westfalen. Die mit Abstand höchsten Pro-Kopf-Defizite erzielten allerdings einmal mehr Bremen und das Saarland. Die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert nahm rein rechnerisch von jedem Bremer 753 Euro zu wenig Steuern ein, Finanzminister Stephan Toscani (CDU) von jedem Saarländer 551 Euro.

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15 Kommentare zu "Sachsen und Berlin ganz vorne: Bundesländer erzielen endlich wieder Überschuss"

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  • Interessant ist der Überschuß von Berlin nach Abzug der Transferzahlungen. Dann wird da wieder eine tiefrote Zahl stehen!

  • ...................................
    ..BADEN-WÜRTTEMBERG..
    ..GRÜN-ROTE-BRUCHLANDUNG-PERFEKT..
    ...................................
    ..
    das versprechen - einen ausgeglichenen
    haushalt vorzulegen - hat die grün-rote
    regierung kretschmann-schmid nicht halten
    können..
    ..
    trotz guter wirtschaftslage und starken
    unternehmensabschlüssen muss der finanzmini-
    ster über 1 mrd. kredite neu aufnehmen..
    ..
    fazit
    ..
    grün-rot kann zwar opposition aber keine
    solide finanz- und wirtschaftspolitik..!
    ..
    das sollte jeder bedenken, wenn er am 22.
    september wählen wird..!!
    ..
    ..

  • Mal angenommen die Zahlen stimmen. Warum brauchen wir denn Steuererhöhungen, wenn die wir Überschüsse erwirthschaften und die Steuereinnahmen so hoch wie nie sind??

  • Wie schnell das geht, mit den Überschüssen, einfach ein WAHNSINN !

    Haltet Ihr POLITIK-"Statistiker" uns Bürger für total bekloppt ?

    Der Wähler/Bürger,der bei solchen "AKTIONEN" nicht Wach wird, hat es nicht anders verdient !!!

    Armselige Machenschaften !

  • Warum sind die (positiven) Zahlen der Länder nicht in den Veröffentlichungen vom s. g. Stabilitätsrat zu finden?
    http://www.stabilitaetsrat.de/DE/Home/home_node.html

    Lt. Internetauftritt ist dieser zuletzt am 28. Mai 2013 zusammen getreten. Seine Aufgaben:

    "Stabilitätsrat zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen

    Der Stabilitätsrat ist ein gemeinsames Gremium des Bundes und der Länder zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen. Seine Einrichtung geht auf die Föderalismusreform II zurück und ist in Artikel 109a des Grundgesetzes geregelt. Bund und Länder beschreiten mit dem Stabilitätsrat einen neuen Weg zur Haushaltsüberwachung und Haushaltskonsolidierung. Zusammen mit der Einführung der neuen Schuldenbegrenzungsregel stärkt der Stabilitätsrat die institutionellen Voraussetzungen zur Sicherung langfristig tragfähiger Haushalte im Bund und in den Ländern."

    Ich komme mir vor wie zur "Endzeit der damaligen DDR". Kann mich noch genau daran erinnern, wie der Plan lt. dem Zentralorgan der SED gegen ENDE immer ÜBERERFÜLLTE wurde...

  • Hat Berlin vor oder nach der Überweisung durch Bayern einen Überschuss erzielt?
    Hessen hat nämlich kein Defizit, sondern erst nach der Überweisung nach NRW.

  • Berlin macht Überschüsse, Baden-Württemberg macht Miese.
    -----
    "Gemessen an der Einwohnerzahl steckte das Ländle im ersten Halbjahr sogar tiefer in der Kreide als das für seine laxe Finanzpolitik oft gescholtene Nordrhein-Westfalen. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl hat Berlin mit 222 Euro den zweithöchsten Pro-Kopf-Überschuss aller Länder nach Sachsen (233 Euro) erzielt."

    Aber dass Baden-Württemberg jetzt Verluste einfährt, verwundert nicht wirklich. Dort regiert ja jetzt grün-rot.
    Dann kann der LFA ja jetzt neu geregelt werden.

  • Der Staat muss endlich die Steuern senken und konsequent Infrastrukturunternehmen (Straßen, Wasserversorgung, Kindergärten, Müllabfuhr, Hochschulen usw.). Der Staat soll sich auf Polizei, Justiz und Aufsichtsbehörden beschränken. Der Bürger soll für jene Dienstleistungen Marktpreise bezahlen, die er in Anspruch nimmt. Dann gibt es auch kein Problem mit Staatsdefiziten mehr. Der Staat muss endlich begreifen, dass der Bürger keine staatliche Bevormundung will und dass der Markt jene Dinge regeln soll, die hunderttausende Beamte dem Bürger wider Willen aufdrängen!

  • Überschuss heißt doch meistens, dass nach Zinszahlungen ein Minus steht....

  • Wie schön!

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