SachsenLB-Nachwehen
Sachsens SPD begehrt gegen Union auf

Der Notverkauf der SachsenLB an die LBBW wächst sich zur Regierungskrise im Freistaat aus: Führende Sozialdemokraten stellen die Koalition mit der CDU in Frage, weil sie die Alleingänge und Affären der Union und ihres Ministerpräsidenten Georg Milbradt satt haben.

HB DRESDEN. Der Chef der SPD-Fraktion im Landtag, Cornelius Weiss, verwies im Deutschlandfunk darauf, dass Milbradt seit geraumer Zeit geschwächt sei durch eine nicht abreißen wollende Kette von Skandalen. „Ich erinnere an den Korruptionsskandal, der jetzt sich langsam zu einem Verfassungsschutzskandal entwickelt, ich erinnere an die Waldschlösschenbrücke“. In allen Fällen sei die SPD als kleinerer Koalitionspartner so gut wie nicht einbezogen worden in die Entscheidungsfindung. Seine Partei werde oft vor vollendete Tatsachen gestellt, „und wenn es schief gegangen ist, werden wir erinnert an die Koalitionssolidarität und Koalitionsdisziplin“.

„Ich muss sagen, dass die Geduld vieler SPD-Abgeordneter wirklich ausgereizt ist“, fügte Weiss hinzu. Er persönlich denke über ein Ende der Koalition nach, antwortete er auf eine entsprechende Frage. Er fügte aber hinzu, das sei derzeit noch seine subjektive Meinung. Die Zusammenarbeit mit der Union werde immer schwieriger. Für ihn persönlich würde ein weiterer Tropfen das Fass zum Überlaufen bringen. Über einen eventuellen Rückzug der SPD aus der Koalition müssten aber die Parteigremien entscheiden.

SPD-Wirtschaftsminister Thomas Jurk, der Milbradts Stellvertreter ist, schlug in die gleiche Kerbe: „Man darf einen Partner nicht überfordern.“ Es gehe nicht darum, die Koalition um jeden Preis fortzusetzen. „Über Details der Defizite werden wir ganz in Ruhe mit dem Koalitionspartner sprechen. Das ist wesentlich für die Fortsetzung der Arbeit“, sagte. Die SPD dürfe nicht für Dinge in Haftung genommen werden, die sie nicht zu verantworten haben.

Von der CDU-geführten Staatskanzlei war keine Stellungnahme zu erhalten. Äußern wollte sich lediglich CDU- Generalsekretär Michael Kretschmer: „Für die Arbeit der Koalition gilt: Die Koalitionspartner werden nur gemeinsam erfolgreich sein. Die Umfragen bestätigen das. Ich mahne daher zu Ruhe und sachlicher Arbeit. Sachsen hat in den vergangenen Monaten genug schwere Stunden erlebt. Die Koalition muss jetzt Tritt fassen und das Vertrauen der Bürger wieder rechtfertigen.“

Die SachsenLB stand wegen riskanter Geschäfte auf dem US-Hypothekenmarkt vor dem Aus. Am 26. August wurde sie eilig an die Landesbank Baden-Württemberg veräußert. Die Regierung berief sich auf eine Notlage, um das Geschäft ohne Zustimmung des Landtages abwickeln zu können. Auf einer Sondersitzung des Parlamentes am Freitag hatte Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) den Verkauf als einzig mögliche Lösung verteidigt. Auf Druck der Opposition kündigte Finanzminister Horst Metz (CDU) für 30. September seinen Rücktritt an.

Die sächsische Linkspartei erneuerte unterdessen ihre Forderung nach einem Rücktritt Milbradts. Die Landesvorsitzende Cornelia Ernst sagte, nach dem Amtsverzicht von Finanzminister Metz müsse nun endlich auch der Regierungschef Konsequenzen ziehen und seinen Stuhl räumen. Milbradt seien die Probleme über den Kopf gewachsen, sie weiteten sich zur Staatskrise aus, kritisierte Ernst.

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete über neue Details vom Ausgangspunkt der Krise, die mit einer Bankentochter in Dublin zusammenhängt. Demnach seien die hochriskanten Geschäfte mit Kreditderivaten unter den Augen der Finanzaufsicht BaFin dramatisch ausgebaut worden.

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