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Union ringt um Gesundheitsprämie

Die CDU sieht bei der Suche nach einer gemeinsamen Gesundheitsreform mit der CSU „positive Signale“ aus München. Das sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), in Berlin.
CSU-Chef Edmund Stoiber bewegt sich im Streit um die Gesundheitsprämie auf die CDU zu. Foto: dpa

CSU-Chef Edmund Stoiber bewegt sich im Streit um die Gesundheitsprämie auf die CDU zu. Foto: dpa

HB BERLIN. „Wir sind dabei, eine einheitliche Handlungslinie zu erhalten", sagte Kauder. Allerdings liege noch kein Papier der CSU vor. CSU-Chef Edmund Stoiber hatte am Montag angedeutet, seine Partei habe bei dem Thema „ganz erheblichen Brücken“ in Richtung CDU gebaut, aber keine Details genannt.

Auch CDU-Gesundheitsexperte Andreas Storm rechnet mit einer baldigen Einigung auf ein gemeinsames Gesundheitskonzept von CDU und CSU. Die Schwesterparteien hätten mittlerweile „eine ganze Reihe von gemeinsamen Eckpunkten und Zielen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Deutschlandfunk

.

Dazu gehöre die Abkoppelung der Beiträge von den Arbeitskosten und die Notwendigkeit eines starken Solidarausgleichs. „Wir haben mittlerweile auch ein Einvernehmen darüber, dass dieser Solidarausgleich von der gesamten Bevölkerung nach der Leistungsfähigkeit des Einzelnen finanziert werden soll“, sagte Storm weiter.

Nach einem Bericht der „Welt“ ist die CSU grundsätzlich bereit, den von der CDU geplanten einheitlichen Krankenversicherungsbeitrag - die so genannte Gesundheitsprämie - zu akzeptieren. Die CSU wolle allerdings einen sozialen Ausgleich in Form eines Zuschlages auf die Einkommensteuer verlangen. Mit einem entsprechenden Angebot gehe Parteichef Edmund Stoiber (CSU) am Donnerstag in das Treffen mit CDU-Chefin Angela Merkel. Bislang hatte die CSU das strikt abgelehnt. Die von der CDU favorisierte komplette Steuerfinanzierung des Solidarausgleichs lehne die CSU aber weiter ab.

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