Sachverständigenrat bereitet Reform vor
Wiegard will Firmen deutlich entlasten

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard hat sich für eine deutliche Senkung der Steuerbelastung von Unternehmen in Deutschland stark gemacht. „Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer sollten zusammen nicht höher als 25 bis 30 Prozent sein“, sagte der Regensburger Finanzwissenschaftler dem Handelsblatt.

DÜSSELDORF. „Mehr darf es nicht sein.“ Damit dies auch für Personengesellschaften gelte, müssten Regeln der Einkommensteuer entsprechend angepasst werden. Derzeit werden Gewinne von Kapitalgesellschaften mit knapp 39 Prozent besteuert; Personengesellschaften zahlen in der Spitze 42 Prozent Einkommensteuer plus Solidaritätszuschlag.

Der Sachverständigenrat ist soeben von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) beauftragt worden, „sobald wie möglich“ Details für eine Unternehmensteuerreform auszuarbeiten. Der Rat soll eine „methodisch und empirisch belastbare Expertise über die ökonomischen Auswirkungen einer Unternehmensteuerreform auf Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze“ erstellen. Wiegard ist im Rat für die Steuerpolitik zuständig.

Geplant ist eine duale Einkommensteuerreform, wie sie der Sachverständigenrat bereits 2003 in Eckpunkten skizziert hat. Dabei werden sämtliche Kapitaleinkommen mit einem einheitlichen Steuersatz belegt und Arbeitseinkommen wie bisher progressiv besteuert. Zu den Kapitaleinkommen zählt Wiegard neben Unternehmensgewinnen auch die bisherigen Einkünfte aus Vermietung- und Verpachtung sowie Zinsen und Dividenden. Damit soll sowohl eine rechtsformneutrale als auch eine finanzierungsneutrale Besteuerung sichergestellt werden.

Wesentlicher Vorteil ist, dass das mobile Kapital relativ gering belastet werden kann, ohne dass der immobile Faktor Arbeit ebenfalls entlastet werden muss, was hohe Steuerausfälle verursachen würde.

Hintergrund der Debatte ist der verschärfte Steuerwettbewerb nach der EU-Erweiterung im Mai. Osteuropäische Staaten locken mit zum Teil extrem niedrigen Steuern. Im deutschen Nachbarland Polen werden Unternehmensgewinne mit 19 Prozent nur rund halb so hoch besteuert wie in Deutschland.

„Jetzt geht es darum, konkrete Gesetzestextvorschläge zu erarbeiten und die Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte zu beziffern“, sagte Wiegard. Er rechnet damit, dass das Kooperationsprojekt des Sachverständigenrates mit dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung und dem „Max-Planck-Institut für geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht“ Ende des Jahres, „vielleicht auch erst im Februar“ fertig sein dürfte. „Wir haben keine konkreten Zeitvorgaben.“ Damit ist klar, dass eine Reform frühestens 2007 in Kraft treten könnte; angesichts des Bundestagswahlkampfs 2006 dürfte selbst dieser Termin fraglich sein.

Trotzdem riefen CDU-Generalsekretär Volker Kauder und sein CSU-Kollege Markus Söder Rot-Grün auf, möglichst schnell einen Gesetzentwurf zur Entlastung vor allem des Mittelstands vorzulegen. „Wir sind bereit mitzumachen. Morgen können wir eine Unternehmensteuerreform machen“, sagte Kauder.

Wiegard betonte, es sei nicht der richtige Weg, im steuerlichen Bereich etwas übers Knie zu brechen. Das Ziel einer „durchdachten“ Reform müsse eine „deutliche Entlastung“ sein, um Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern. „Die effektive Belastung von Gewinnen muss runter.“ Alle Vergleiche zeigten, dass die effektive Durchschnittsbelastung in Deutschland zu hoch sei.

Wiegard widersprach damit Forderungen aus der SPD, nach denen eine Unternehmensteuerreform auf jeden Fall „aufkommensneutral“ sein müsse. SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß hatte betont, dass sich die öffentlichen Haushalte „keine weiteren Ausfälle leisten können“. Daher könne im Augenblick über eine reine Senkung des Körperschaftsteuersatzes nur bei gleichzeitig verbreiteter Bemessungsgrundlage bei Kapitalgesellschaften gesprochen werden, so Poß.

Eifrige Reformer

Neben dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung gibt es weitere Steuerexperten, die an einer Generalreform der Unternehmensbesteuerung arbeiten:
Die Stiftung Marktwirtschaft unter Leitung des Kölner Steuerrechtlers Joachim Lang will überparteilich bis zur Bundestagswahl ein neues Steuergesetzbuch erarbeiten, mit dem auch die Unternehmensbesteuerung erneuert werden kann. Lang spricht sich zwar für niedrigere Körperschaftsteuersätze aus, will generell aber das progressive System der Einkommensteuer beibehalten. Zinsen will Lang noch niedriger als Unternehmensgewinne besteuern. Die Gewerbesteuer soll abgeschafft werden, die Kommunen sollen dafür einen größeren Teil der Körperschaft- und Einkommensteuer erhalten. Personengesellschaften sollen zwischen Einkommensteuer und Körperschaftsteuer wählen können. Dem Beirat gehören Finanzpolitiker von Union, SPD, FDP und Grünen an.
Im Bundesfinanzministerium will Steuer-Unterabteilungsleiter Gert Müller-Gatermann die Abschreibungsregeln deutlich reduzieren und das Körperschaftsteuersystem mit dann deutlich niedrigeren Sätzen auch auf Personengesellschaften übertragen. Entnommene Gewinne würden weiter der Einkommensteuer unterliegen.

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