Sachverständigenrat „Streiks notfalls per Dekret unterbrechen“

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz schlägt bei Streiks eine Pflicht zur Schlichtung vor. Außerdem befürwortete er die US-Variante, bei der in Notfällen Arbeitskämpfe für kurze Zeit per Dekret unterbrochen werden können.
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Die Deutsche Flugsicherung (DFS) hatte vor wenigen Tagen die Schlichtung angerufen und somit eine Friedenspflicht von mindestens vier Wochen erwirkt. Quelle: dapd

Die Deutsche Flugsicherung (DFS) hatte vor wenigen Tagen die Schlichtung angerufen und somit eine Friedenspflicht von mindestens vier Wochen erwirkt.

(Foto: dapd)

BerlinNach dem vorerst abgewendeten Streik der Fluglotsen schlägt der Chef des Sachverständigenrats, Wolfgang Franz, eine generelle Pflicht zur Schlichtung in Deutschland vor. „Ich halte einen Passus im Tarifvertragsgesetz für sinnvoll, dass es vor einem Streik stets ein Schlichtungsverfahren geben muss“, sagte der Wirtschaftsweise der neuen Ausgabe der „Wirtschaftswoche“.

Die Deutsche Flugsicherung (DFS) hatte vor wenigen Tagen überraschend die Schlichtung angerufen, was eine Friedenspflicht von mindestens vier Wochen zur Folge hat. Damit wurde auch der von der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) für vergangenen Dienstag geplante Streik im letzten Moment abgewendet. Die Gewerkschaft fordert unter anderem ein Lohnplus von mehr als sechs Prozent und strengere Regeln bei der Besetzung von Posten.

Auch die in den USA bestehende Möglichkeit, wonach die Politik Streiks im Fall von schweren volkswirtschaftlichen Schäden kurzfristig unterbrechen kann, hält Franz für sinnvoll: „Wenn in den USA Streiks die gesamte Volkswirtschaft stark beeinträchtigen, kann der Präsident - wie vor einigen Jahren im Fall der Hafenarbeiter geschehen - den Arbeitskampf für kurze Zeit per Dekret unterbrechen. In dieser Abkühlungsphase müssen die Tarifparteien aufeinander zugehen.

 

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5 Kommentare zu "Sachverständigenrat: „Streiks notfalls per Dekret unterbrechen“"

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  • Warum den Streik unterbrechen, statt den Streik mit vorhandenen gesetzlichen Mitteln zu verhindern und seine Veranstalter nach dem klaren Willen des Gesetzes aufzulösen?

    Warum sollte der Staat, der nach dem Legalitätsprinzip zur Verfolgung aller ihm bekannt werdenden Amtsdelikte, darunter auch Streiks (Erpressung) gesetzlich verfplichtet ist, statt diese Pflicht wahrzunehmen, die Streiks dulden und lediglich von Fall zu Fall "per Dekret unterbrechen"?

    Der Streik wird nicht vom Recht geschützt sondern er ist gesetzlich geächtet. Gegenteilige Feststellungen des Bundesarbeitsgerichts (grundlegend: BAGE , 291) und des Bundesverfassungsgerichts (erstmalig 1991 in BVerfGE 84, 212) halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

    Streik ist zivilrechtlich geächtet und unter Srafandohung (§ 253 IV StGB) verboten. Wann immer angeklagt, ist Streik als Erpressung abgeurteilt (RGSt 21, 114 - Urteil vom 06.10.1890). Das Bundesarbeitsgericht hält sie - völlig zu Recht - für "unerwünscht, da sie Schäden mit sich bringen" (BAGE 1, 291 - Beschluß des Großen Senats vom 28.01.1955). Die durch Streik verletzten Grundrechte sind: Art. 2 Abs. 1 GG (Vertragsfreiheit) und Art. 14 GG (Eigentum - zugleich Gegenstand des Menschenrechts Eigentum der Europäischen Menschrechtskonvention). Erpressersyndikate (Gewerkschaften) sind wegen ihres Kampfes gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, d.h. gegen Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 14 GG, verboten, Art. 9 Abs. 2 GG, und aufzulösen, §§ 3, 16 VereinsG.

    Sowohl durch die vereinsrechtliche Auflösung der Erpressersyndikate nach §§ 3, 16 VereinsG als auch die Strafverfolgung der streikweisen Erpressung gerät die Politik in eine Konfrontation mit den Gewerkschaften, die sie offenkundig scheut. Aber zur Abwendung bzw. Verhinderung des Schadens, den die Erpressersyndikate laufend anrichten, muß die Politik diese Konfrontation wollen - und darf ihr nicht "aus Feigheit vor den Thronen der Gewerkschaften" (Wolfram Engels) aus dem Wege gehen.

  • Warum nicht per Dekret die Demokratie unterbrechen ?!

  • Ja, ja, so geiwsse Leute zeigen offenbar immer mehr, dass sie mit Demokrateinicht viel am Hut hben.
    Dieser Franz ist ohnehin ein Idiot.
    Der soll ins einem Institut bleien, besgtens bezahlt und seine dumme klappe halten

  • Dies entspricht nicht dem derzeitigen Grundverständnis unserer Bevölkerung. Die Arbeitgeber haben die Möglichkeit mit Aussperrungen zu reagieren. Die Tarifparteien müssen mit gleichwertigen Mitteln ihre Interessen vertreten.

    Dabei ist ein Streik bei 8 Millionen Arbeitslosen ein stumpfen Schwert zum anderen verfügen die Arbeitgeber durch die EU über Millionen willige Arbeitskräfte.

  • Im Fall des öffentlichen Verkehrs ( Fluglotsen , Lokführer ) ist das auch in Deutschland dringend notwendig um überproportionale Schäden abzuwenden .

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