Sächsischer Landtag

Frauke Petrys Immunität soll aufgehoben werden

Wegen mutmaßlicher Falschaussage unter Eid ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden bereits seit einem Jahr gegen AfD-Chefin Frauke Petry. Nur ihr Landtagsmandat hat sie bislang vor einer Anklage geschützt.
Update: 17.08.2017 - 10:35 Uhr 24 Kommentare
Der Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtags empfiehlt dem Parlament die Aufhebung der Immunität der AfD-Fraktionschefin. Quelle: dpa
AfD-Chefin Frauke Petry

Der Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtags empfiehlt dem Parlament die Aufhebung der Immunität der AfD-Fraktionschefin.

(Foto: dpa)

Der Immunitätsausschuss des sächsischen Landtags empfiehlt, die von der Staatsanwaltschaft Dresden beantragte Aufhebung der Immunität von AfD-Fraktionschefin Frauke Petry zuzulassen. Ein entsprechender Beschluss wurde am Donnerstag einstimmig gefasst.

Seit einem Jahr ermittelt die Justiz gegen Petry. Der Vorwurf: Verdacht auf Meineid oder fahrlässigen Falscheid. Petry selbst hatte sich im Vorfeld für die Aufhebung ihrer Immunität ausgesprochen. Ein Verfahren biete ihr die Möglichkeit, sich öffentlich zu den Vorwürfen zu äußern.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit mehr als einem Jahr gegen die 42-jährige Bundes- und Landesvorsitzende, die in Sachsen auch Fraktionschefin ist. Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen von ihr und AfD-Schatzmeister Carsten Hütter vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste zur Landtagswahl 2014. Daraufhin waren zwei Strafanzeigen gegen Petry gestellt worden. Die Ermittlungen gegen Hütter waren bereits vor Wochen eingestellt worden.

AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer, der dem Immunitätsausschuss angehört, begrüßte die Entscheidung. Am Ende der Untersuchung könne nichts anderes stehen als die Unschuld von Petry, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Ich bin da ganz gelassen und absolut sicher, dass Frau Petry keinen Meineid geleistet hat.“

In der Aufhebung der Immunität zu diesem Zeitpunkt sieht er aber ein Wahlkampfmanöver des politischen Gegners. „Jetzt liegt es an der Staatsanwaltschaft, deutlich zu machen, warum es notwendig war, das vor der Bundestagswahl zu machen. Ich glaube aber, dass sich jeder Bürger seinen Reim darauf machen kann.“

Bei einem Widerspruch, wovon von Seiten der AfD-Fraktion auszugehen ist, wird der Landtag auf seiner nächsten Sitzung am 30. August über die Aufhebung der Immunität abstimmen.

  • kwi
  • dpa
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24 Kommentare zu "Sächsischer Landtag: Frauke Petrys Immunität soll aufgehoben werden"

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  • Herr Prinz,

    sowie in den Tagen der AWD mit Maschmeier und die Deutsche Vermögensberatung?

  • Alleridings gibt es von denen auf dem Papier immer weniger mit fallender Tendenz. Und 8% ist ja fast nix mehr mit kKtrin und Cem gegen frühere Zeit mit Renate, Joschi u.a.

    Dafür haben wir die Ostler mit vielen Linken ........

  • Herr Beck will wohl nicht mehr kanditieren ? und sich anderen Aufgaben widmen .
    Mit einem geschickten Anwalt , lässt sich für Frau Petry und die A f D hervorragende Wahlwerbung machen . Wenn de Staatsanwalt dabei behilflich ist ?
    Schlagzeilen sind immer gut .

  • Das die AfD im sächsischen Landtag Steuergeldverschwendung anprangert, ist den Systemmedien natürlich keine Nachricht wert.

    Es geht ja nur um 1,2 Mio. €, die Sachsen seit Anfang 2016 für selbständig bewegungsunfähige Asylanten ausgegeben hat und selbstverständlich weiter "investiert"..

  • Daran sieht man und in Hamburg auf dem G 20 Gipfel hat man diese Linke versiffte Welt gesehen, die schon seit den 68er es bis in die höchsten Ämter des Landes ohne Bildung geschafft hat.

    Diese Linekn sind schon lange salonfähig.

    Gegen Rechts spricht die Nazizeit und Adolf Hitler.

    Um mal die Linken zu verbieten, habe ich noch keine richtig gute Idee. es ist halt viel Filz und den kriegt man schwer los.

    Aber mit der Abschaffung der Bundeswehr und die Polizei zu entwaffnen (also ohne Schußwaffen im Land herunmzulaufen) waren die Linken bzw. Grünen schon auf dem richtigen Dampfer.
    Ein Veggieday u.a. wäre dabei dann ein Klacks gewesen.



  • Der läuft mit Christel Meth im Bundstag herum und ist dazu noch sch****.

    Es/Er ist eine Option für unser Vorbild.

  • Was ist denn mit dem scheinbar drogennehmenden und schwulen Volker Beck von den Grünen A*******chern!

  • Frau Frauke Petry ist wohl eine System-Gefährderin, man muß vorsichtig sein.

  • @ Rainer von Horn

    Wie krank muss denn erst die Gesellschaft eines Landes sein, die eine Regierung im Amt bestätigt,“..

    - die der Gesellschaft keinen wirksamen Schutz vor den kriminellen Handlungen „Schutzsuchender“ bieten will?

    - die mit partnerschaftlichem Schweigen mit den systemkonformen Massenmedien alle Probleme als nicht existent unter dem orientalischen Teppich kehren?

  • @Herr Otto Berger17.08.2017, 11:25 Uhr

    "Frage : Wie „abgehoben“ muss eine Politikerin sein, um sich unter Berücksichtigung der fatalen politischen Fehlleistungen und des Verfassungsbruchs für ein neues Mandat am 24.9.2017 (Bundestags-Wahl 2017) zu bewerben ?????"

    Wie krank muss denn erst die Gesellschaft eines Landes sein, die eine Regierung im Amt bestätigt, die es ermöglicht GEZ-Staatspropagandagebührverweigerer in den Knast zu stecken und gleichzeitig Hunderttausende Migranten ohne Pass mit offenen Armen in den deutschen Sozialsystemen zu begrüssen.

    Kein Wunder, daß Schäuble ob der aktuellen Umfragewerte keinen Spielraum bei der Mehrwertsteuer sieht.

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