Sächsischer Landtag
Linkspartei-Fraktionschef soll Mandat verlieren

Er selbst hat die Vorwürfe bestritten und dem Parlament Voreingenommenheit vorgeworfen. Dennoch soll Sachsens Linkspartei-Fraktionschef Peter Porsch nach dem Willen der Landtags-Mehrheit wegen Stasi-Vorwürfen sein Mandat verlieren.

HB DRESDEN. Die Parlamentarier votierten am Donnerstagabend in Dresden auch bei einer zweiten Abstimmung mit großer Mehrheit für eine Abgeordnetenanklage gegen den 61-Jährigen. Danach muss nun das Landesverfassungsgericht über die Aberkennung des Mandates entscheiden. Porsch selbst bestreitet eine wissentliche Stasi- Mitarbeit. Er hatte aber nicht ausgeschlossen, vom DDR-Geheimdienst ohne seine Kenntnis abgeschöpft worden zu sein.

Die Abstimmung musste wegen eines Auszählfehlers wiederholt werden. Im zweiten Anlauf per Hammelsprung – dabei mussten die Abgeordneten durch drei Türen aus dem Plenarsaal, die für „Ja“, „Nein“ oder „Stimmenthaltung“ stehen – stimmten 83 der 119 anwesenden Parlamentarier für die Abgeordnetenanklage. Das waren 76 Prozent und damit deutlich mehr als die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Linksfraktion mit 31 Abgeordneten stimmte geschlossen dagegen. Fünf Parlamentarier – je zwei von SPD und FDP sowie einer von der CDU – enthielten sich der Stimme.

Porsch ergriff erst zum Ende der fast dreistündigen Debatte das Wort, nachdem er mehrfach wegen seines beharrlichen Schweigens kritisiert worden war. Er nannte in einer kurzen Stellungnahme die Vorwürfe gegen sich absurd und warf dem Parlament Voreingenommenheit vor.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%