Sager: Es gibt keinen Stopp
Reform der Pflegeversicherung kommt doch

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Krista Sager hat die Fortsetzung der Pflegereform als wichtigstes Ergebnis der rot- grünen Koalitionsrunde vom Freitag hervorgehoben. „Es gibt keinen Stopp bei der Reform der Pflegeversicherung“, sagte Sager im Anschluss an das Gespräch im Kanzleramt in Berlin.

HB BERLIN. Die Reform der Pflegeversicherung wird also doch noch in dieser Legislaturperiode kommen. Die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Entlastung der Eltern bei den Beiträgen zur Pflegekasse solle als erste Stufe in diesem Jahr erfolgen, Verbesserungen für Demenzkranke, bei ambulanter häuslicher Pflege vor der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2006, sagte Regierungssprecher Bela Anda im Anschluss an das Spitzentreffen anschließend

Die Partei- und Fraktionsspitzen hätten sich unter Vorsitz von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) darauf verständigt, noch in diesem Jahr Grundzüge eines Gesamtkonzeptes der Reform festzulegen, sagte Krista Sager. Das gesamte Konzept solle noch in dieser Legislaturperiode, also vor der Bundestagswahl 2006 umgesetzt werden.

Zu dem Gesamtkonzept gehörten neben der Entlastung von Eltern bei den Beiträgen auch Verbesserungen für demente alte Menschen und die Anpassung der Leistungsausgaben an die Kostenentwicklung, sagte Sager. Darüber hinaus müssten Lösungen für das ständig steigende Defizit der Pflegeversicherung und andere Finanzierungsfragen gefunden werden. Festlegungen, welche Einzelpunkte zu welchem Zeitpunkt verwirklicht werden sollten, gebe es nicht, betonte die Fraktionschefin. Dies bedeute auch, dass die vom Bundesverfassungsgericht bis Ende 2004 verlangte Elternentlastung möglicherweise nicht die einzige Maßnahme in diesem Jahr sein werde.

Die geplante Reform steht im Zusammenhang mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Gesetze bis Ende des Jahres so geändert werden müssen, dass Eltern nicht mehr einen gleich hohen Pflegebeitrag zahlen wie Kinderlose. Schröder lehnt es offenbar ab, dass Kinderlose zur Erfüllung der Vorgaben des Gerichts einen höheren Beitrag zahlen sollen als Eltern.

Schröders Entscheidung war bei Grünen wie auch in der SPD mit Irritation aufgenommen worden und als Reaktion auf schlechte Umfragewerte der SPD und Schröders selbst interpretiert worden. An dem Gespräch im Kanzleramt nahmen nach Andas Angaben neben Schröder und Schmidt unter anderem SPD-Fraktionschef Franz Münterfering und seine Grünen-Kolleginnen Katrin Göring-Eckardt und Krista Sager teil.

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