Sager fordert Festlegung auf Bürgerversicherung
SPD bremst den Reformeifer der Grünen

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hat die Grünen in scharfen Worten davor gewarnt, mit der Forderung nach einem Systemwechsel in der Krankenversicherung die Bürger zu verunsichern.

HB/pt BERLIN. „Die Grünen sollten nicht übersehen, dass wir uns gerade erst mit der Union auf wichtige Reformschritte verständigt haben. Diesen Kompromiss sollten wir gemeinsam vertreten – und nicht die Menschen zur Unzeit verunsichern“, sagte Müntefering mit Blick auf den zwischen Regierung und CDU/CSU ausgehandelten Gesundheitskonsens.

Auch die Union warnte davor, schon jetzt die nächste Gesundheitsreform in Angriff zu nehmen. „Die nun verabredete Reform hat zwar nicht alle Probleme gelöst. Doch sie verschafft der Krankenversicherung eine Atempause von mehreren Jahren,“ sagte CDU-Sozialexperte Andreas Storm dem Handelsblatt. Sie sollten für eine ruhige Reformdebatte genutzt werden. Dagegen wollen die Grünen noch in dieser Legislaturperiode Eckpunkte für einen Systemwechsel der Gesetzlichen Krankenversicherung in eine eine Bürgerversicherung beschließen. Zur Begründung erklärte Fraktionschefin Krista Sager, die jetzt verabredete Reform werde allenfalls für vier bis fünf Jahre vorhalten.

Nach dem Modell der Bürgerversicherung sollen alle Bürger, also auch Beamte und Selbstständige, in die Krankenversicherung einbezogen werden. Neben dem Erwerbseinkommen, Renten und Betriebsrenten sollen auch von anderen Einnahmen wie Mieten und Dividenden Kassenbeiträge bis zur Beitragsbemessungsgrenze gezahlt werden.

Müntefering und Storm erklärten übereinstimmend, dass eine Bürgerversicherung die Finanzierungsprobleme nicht lösen könne. Mit der vom Vorsitzenden der Rürup-Kommission, Bert Rürup, befürworteten Kopfpauschale werde der Krankenkassenbeitrag zwar vom Lohn abgekoppelt, wie die Union seit langem fordere, erklärte Storm. Doch müsse bei diesem Modell der Solidarausgleich außerhalb des Krankenkassensystems über Steuern finanziert werden. „Und wie das verlässlich organisiert werden soll, sehe ich noch nicht.“ Beide Modelle wiesen damit Schwächen auf, so dass vielleicht nach einem dritten Weg gesucht werden müsse.

Die Rürup-Kommission will ihre Vorschläge für eine Neuordnung der Finanzierungsgrundlagen der Krankenversicherung am kommenden Donnerstag zusammen mit ihren Vorschlägen für eine Reform der Renten- und der Pflegeversicherung vorstellen. Dabei will sie die beiden Konkurrenzmodelle Bürgerversicherung und Kopfpauschale mit ihren Vor- und Nachteilen analysieren, ohne sich auf eine Variante festzulegen. Storm plädierte dafür, auf der Basis des Kommissionsberichts und der Ergebnisse der von der Union eingesetzten Herzog- Kommission die nächste Gesundheitsreform „gründlich und besonnen“ vorzubereiten.

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