Saisonregelung am Bau: Koalition streitet über Kurzarbeitergeld

Saisonregelung am Bau
Koalition streitet über Kurzarbeitergeld

In der großen Koalition zeichnet sich ein offener Konflikt auf dem Feld der Arbeitsmarktpolitik ab. Der Streit zwischen Union und SPD entzündet sich am geplanten Saison-Kurzarbeitergeld, das die Winterarbeitslosigkeit eindämmen soll.

BERLIN. Wegen unerwartet großer Differenzen haben die Koalitionspartner die für Freitag vorgesehene Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag von der Tagesordnung abgesetzt. Das Gesetz wird damit nicht mehr wie geplant zum 1. April in Kraft treten können. Hintergrund sind Vorbehalte der Union gegen die Vorlage aus dem Haus von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD).

„Gründlichkeit muss vor Schnelligkeit gehen“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe, dem Handelsblatt. Die Neuregelung dürfe nicht zu Mehrkosten für Arbeitgeber und die Bundesagentur für Arbeit (BA) führen. Zugleich bemühte er sich, den Eindruck zu zerstreuen, es gebe bei dem Thema Streit mit dem Koalitionspartner: „Wir sind uns in den Zielen mit der SPD einig.“ Allerdings warnte auf der anderen Seite der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, die Zusatzforderungen der Union würden die Arbeitnehmer stärker belasten als geplant und das Gesetz insgesamt gefährden.

Mit der neuen Variante eines Kurzarbeitergelds will die Koalition Betriebe in saisonabhängigen Branchen davon abhalten, Mitarbeiter regelmäßig im Winter vorübergehend zu entlassen. Stattdessen sollen die Arbeitnehmer von Dezember bis März bei der BA ein Kurzarbeitergeld beziehen können, das mit 60 bis 67 Prozent des Nettolohns dem Arbeitslosengeld entspricht. Der Arbeitgeber muss dann anstelle des regulären Arbeitslohns einen erhöhten Sozialabgabensatz von 32 Prozent zahlen. Dazu sollen die Tarifparteien eine Branchenumlage vereinbaren, aus der dem einzelnen Betrieb seine Kurzarbeiter-Sozialabgaben erstattet werden. Die Bau-Tarifparteien hatten bereits 2005 im Vorgriff auf das Gesetz eine Umlage vereinbart, die im Verhältnis 60:40 von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert werden soll. Unter dem Strich, erwartet zumindest die SPD, senke das neue Kurzarbeitergeld die Winterarbeitslosigkeit, ohne die BA zu belasten. Denn andernfalls hätten die Betroffenen ja Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung statt Kurzarbeitergeld.

Die Union bezweifelt aber, dass die Rechnung aufgeht. Sie liegt dabei auf einer Linie mit der FDP und Arbeitgeberverbänden, die befürchten, dass die Firmen künftig Mitarbeiter gezielt erst auf Kurzarbeit setzen und dann doch entlassen, um sie nach der Winterflaute wieder einzustellen. „Hier werden Tür und Tor für Missbrauch zu Lasten der Beitragszahler geöffnet“, warnte FDP-Arbeitsmarktexperte Jörg Rohde. Als Gegengewicht fordern die Kritiker, dass die Beschäftigten die Saisonregelung zusätzlich durch unbezahlte Mehrarbeit mitfinanzieren.

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