Salafistische Vereinigung
Verbot von DawaFFM ist rechtens

Bei einer Demonstration von Rechtsextremen attackierten militante Islamisten die Polizei – daraufhin verbot der Innenminister ihre Vereinigung DawaFFM. Zu Recht, wie nun das Bundesverwaltungsgericht entschied.
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Leipzig/FrankfurtDie in Frankfurt ansässige salafistische Vereinigung DawaFFM bleibt verboten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschieden. Das vom Bundesinnenministerium verfügte Verbot des Vereins und seiner Jugendorganisation sei rechtens, urteilten die obersten Verwaltungsrichter. Der Salafismus gilt als extremistische Auslegung des Islams.

Bei Kundgebungen der als rechtsextrem eingestuften Splitterpartei Pro NRW in Solingen und Bonn, bei denen islamfeindliche Karikaturen gezeigt wurden, war es im Mai 2012 zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Militante Islamisten attackierten Polizisten, mehrere Menschen wurden verletzt. Daraufhin hatte der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) das Missionierungsnetzwerk und seine Jugendorganisation im Februar 2013 verboten. Unter dem Deckmantel der Missionierung sollten Muslime radikalisiert und junge Leute zum Übertritt zum Salafismus bewegt werden, lautete die Begründung.

Nach Auffassung des 6. Senats richtet sich DawaFFM gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Der Verein habe die gewaltsamen Ausschreitungen in Bonn und Solingen gebilligt. Außerdem sei mit der Aufstachelung zu weiterer Gewalt gedroht worden, begründete der Vorsitzende Richter, Werner Neumann, die Entscheidung.

Die Arbeit das salafistischen Vereins verstoße auch gegen die Völkerverständigung. In Videos mit Kampfgesängen und Gebeten werde etwa die Vernichtung von Amerikanern, Juden und Schiiten gefordert. Bei der mündlichen Verhandlung hatte der Vorsitzende Richter zu diesen Inhalten gesagt, „wenn man das so liest, kann man durchaus auf den Gedanken kommen, dass man einen gewalttätigen Dschihad (Heiligen Krieg) auch in Deutschland befürwortet“.

Der Rechtsvertreter von DawaFFM, Hans-Eberhard Schultz, hält die Verbotsgründe für nicht ausreichend. Aus seiner Sicht sei keine Aufstachelung zur Gewalt zu erkennen. Die Übersetzungen seien fehlerhaft, einseitig und aus dem Zusammenhang gerissen. Schultz beantragte vergeblich, dass ein Islamwissenschaftler die Übersetzung und Interpretation der Texte prüfen solle. Die acht klagenden Vereinsvertreter waren der Verhandlung ferngeblieben.

Das Bundesverwaltungsgericht ist für Klagen gegen Vereinsverbote des Bundesinnenministeriums zuständig.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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