Salzstock Gorleben
Altmaier lässt Erkundung bis zur Wahl stoppen

Umweltminister Peter Altmaier hat im Streit um die Suche nach einem Atommüll-Endlager die Erkundung des Salzstocks Gorleben stoppen lassen – bis nach der Bundestagswahl. Niedersachsens Grüne sehen ein Wahlkampf-Manöver.
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Hannover/BerlinDie Bundesregierung setzt die Erkundung für den niedersächsischen Salzstock Gorleben als mögliches Atommüll-Endlager aus. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verkündete am Freitag in Berlin einen Erkundungsstopp für Gorleben bis nach der Bundestagswahl 2013. Die 200 Bergleute sollen ihre Arbeitsplätze aber behalten. Zugleich zeigte sich Altmaier zuversichtlich, dass es bald einen Konsens zwischen Bund und Ländern für ein Endlagersuchgesetz geben wird.

Nach Gesprächen mit der Opposition habe er den Eindruck gewonnen, dass ein Konsens in der Frage über die Parteigrenzen hinweg noch möglich sei, sagte Altmaier am Freitag in Berlin. "Ich sehe keine unüberwindlichen Hindernisse auf diesem Weg", sagte der CDU-Politiker. Zuvor hatte es mit Grünen und SPD noch heftigen Streit über das von Altmaier vorgeschlagene Endlager-Suchgesetz gegeben, so dass eine Einigung vor der Niedersachsenwahl im Januar nicht mehr zustande kommen kann.

In Niedersachsen spielt die Endlagerfrage vor allem für die Grünen eine wichtige Rolle. "Ich bin der festen Überzeugung, dass es den ehrlichen und festen Willen gibt, die Frage noch vor der Bundestagswahl einer Lösung zuzuführen", sagte Altmaier. "Ein Ende des Prozesses ist definitiv in Sicht, und ich hoffe, dass es ein gutes Ende sein wird." Er glaube, dass nun die Voraussetzungen für einen Kompromiss im Februar geschaffen sind und ein Gesetz noch vor der Sommerpause 2013 verabschiedet werden könne. Union und FDP traten bis vor kurzem vorbehaltlos für Gorleben ein - hier wurden schließlich seit 1977 bereits 1,6 Milliarden investiert.

Im November vergangenen Jahres hatten sich Bund und Länder auf einen Neustart bei der Endlagersuche verständigt. Seitdem wird um die Details gerungen. Ein Streitpunkt ist, ob Gorleben Teil der Standortsuche sein soll.

Die Grünen in Niedersachsen sehen in dem von Altmaier verkündeten befristeten Baustopp ein Wahlkampf-Manöver. Dass Altmaier die Erkundungsarbeiten nur bis nach der Bundestagswahl aussetzen wolle, sei "sehr befremdlich", sagte der Fraktionschef der niedersächsischen Grünen, Stefan Wenzel, am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Die brisante Frage der Endlagerung hochradioaktiver Abfälle eigne sich nicht für Wahlkampfzwecke.

In Niedersachsen, insbesondere im Wendland, ist der Widerstand gegen Gorleben groß. Bereits am Donnerstag hatte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) erklärt, der Salzstock Gorleben sei als Endlager ungeeignet. Am 20. Januar 2013 findet in dem Land eine Landtagswahl statt.

Bisher gibt es weltweit kein Endlager für stark strahlenden radioaktiven Müll, für das ein Endlager gesucht wird. Bisher wird Gorleben als Zwischenlager für abgebrannte Atombrennstäbe und Atommaterial aus der Wiederaufarbeitung genutzt. Bei den Transporten mit Castor-Behältern nach Gorleben gab es in den vergangenen Jahren stets Massenproteste.

Nachdem jahrelang ausschließlich Gorleben als Standort für ein Lager für hochradioaktiven Atommüll erkundet wurde, hatten verschiedene Bundesländer signalisiert, dass auch auf ihrem Territorium gesucht werden dürfe. Um die umstrittene Endlagerfrage auf Dauer zu lösen, gilt ein Konsens zwischen allen großen Parteien in Deutschland als nötig. Die Bundesspitze der Grünen und auch der Parteitag hatten sich bereiterklärt, dabei auch Gorleben nicht von vornherein auszuschließen. In Niedersachsen jedoch pocht die Partei auf ein Aus für den Salzstock.

Obwohl sich Regierung und Opposition in Teilen annähern, gibt es auch Kritik. Der Greenpeace-Mann Matthias Edler hat die Akten zur umstrittenen Auswahl Gorlebens ausgewertet. Er betont: „Die Hintertür Gorleben bleibt offen“. Zu viele Beteiligte in den Behörden und auf politischer Ebene hätten Jahrzehnte für ein Endlager im Wendland gearbeitet. Er prophezeit: „Bleibt Gorleben im Topf, kommt Gorleben am Ende auch raus.“

 



Agentur
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  • endlagerdialog....Der abgebrannte Kernbrennstoff klingt exponentiell ab. Das bedeutet, das Risikopotential ist heute am grössten und reduziert sich zunehmend. Eine Oberflächenlagerung birgt die grössten Risiken seitens Mensch und Natur. Insofern ist der real gegangene Weg einer jahrzehntelangen Zwischenzulagerung technisch gesehen die schlechteste Lösung.

    Russland hat mehrfach angeboten radioaktive Abfälle aus D und anderen Ländern für gutes Geld aufzunehmen. In den 80er Jahren kam auch eine Delegation aus China mit dem Angebot die hochradioaktiven Abfälle gegen gutes Geld in der Wüste Gobi zu deponieren. Man hat dies aus Hochmut abgelehnt. Gegenüber der technisch optimalen Lösung einer Lagerung im Salz ist dies auch etwas suboptimal.

    Der abgebrannte Kernbrennstoff enthält Uran, wertvolles Plutonium und sehr wertvolle Spaltprodukte wie Rhodium, Ruthenium in sehr hohen Konzentrationen. Es ist naheliegend diesen zu nutzen. Russland als auch Indien haben Wiederaufbereitungsanlagen mit günstigen Kostenstrukturen. Insofern ist es sehr wahrscheinlich, dass man dort irgendwann ein Geschäftsmodell etabliert abgebrannten Kernbrennstoff aufzukaufen und die wertvollen Bestandteile in Schnellen Reaktoren und die wertvollen Bestandteile, Seltene Erden in der Metallurgie zu nutzen.

    Ein Export des abgebrannten Kernbrennstoffs nach Russland, oder Indien wäre sicherlich eine gute Lösung.

    Vandale

  • Sachkompetenz zeigt allein Frau Ute Vogt, SPD

    Die Endlagerung ist komplex und kann nicht der Parteipolitik allein überlassen werden. Das Problem wird zurzeit allein parteipolitisch verhackstückt. Das zeigen durch die Bank die schrägen Stellungnahmen der PolitikerInnen zur heutigen Entscheidung des Umweltministers Altmaier. Das ist nicht sachgerecht. Schließlich ist das eine Aufgabe mit mindestens 80% wissenschaftlichem und wissenschaftstheoretischem Hintergrund.

    Allein Frau Ute Vogt zeigt Sachkompetenz, wenn sie sagt:
    "Es gibt auch im Bund keine Verständigung, dass man auf die Rückhaltbarkeit auf Dauer setzt." Ein Endlager tausende Jahre zu bewachen, sei überhaupt nicht denkbar. "Da ist Herr McAllister schlicht nicht vom Fach."

    Insgesamt stellt sich die Frage: Erst wird der Termin verschoben! – Dann der Abfall?

    Und Wohin? "…irgendwann wird man irgendwo im Osten die radioaktiven Abfälle lagern…"

    Siehe auch http://endlagerdialog.de/tag/endlagersuchgesetz/

  • Mutti wird mit Altmaier keine Ruhe bekommen!

    Altmaier sollte doch einmal die Frage beantworten:

    Um wie viel ändern sich die Energiekosten, wenn der private Verbraucher seinen Stromverbrauch um 50 % senkt?

    Bei solch einfacher Frage wird der Bundesumweltminister ganz schön ins Schleudern kommen und die "Hose runter lassen müssen". Wir würden feststellen, dass es gar nicht um den Stromverbrauch sondern darum geht. dem Bürger auch noch das letzte verbliebene Hemd auszuziehen.

    Nichts Anderes als Räuber und Wegelagerer sind sie geworden!

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