Sanierung Bundeshaushalt
Steinbrück zieht bereits den Kürzeren

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat im Ringen um die Sanierung des Bundeshaushalts eine erste Niederlage eingesteckt. Unter dem Druck der Länder hat der Koalitionsausschuss von Union und SPD ein milliardenschweres Zugeständnis an die Kommunen beschlossen. Entgegen bisherigen Planungen wird sich der Bund auch 2006 mit 29,1 Prozent oder mehr als drei Mrd. Euro an den kommunalen Wohnkosten für Hartz-IV-Bezieher beteiligen. Bisher wollte Berlin dafür maximal noch zwei Mrd. Euro zuschießen.

HB BERLIN. Steinbrück habe „sein Missfallen darüber zum Ausdruck gebracht“, räumte Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) nach der Sitzung ein. Aber die Koalition „hat das so beschlossen“, sagte er. Wie die von Müntefering auf 1,3 Mrd. bezifferten Zusatzkosten für den Bund im Haushalt 2006 finanziert werden sollen, ist noch nicht geklärt.

Steinbrück bekam auch keine Unterstützung von Finanzpolitikern der Union. Deren Fraktionsvize Michael Meister (CDU) begrüßte es, dass der Koalitionsausschuss den „Kommunen endlich Planungssicherheit“ gebe. „Es ist nun an Finanzminister Steinbrück, Einsparvorschläge vorzulegen, um die zusätzlichen Kosten an anderer Stelle einzusparen“, sagte er dem Handelsblatt.

Auch Müntefering selbst musste mit dem Beschluss der Koalition seine Linie ändern. Bisher hatte er den Kommunen maximal einen Kostenanteil von 19 Prozent zugestehen wollen. Müntefering wertete die Entscheidung als „schwieriges Zeichen“ für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Die Länder würden damit eindeutig „sehr gut gestellt“.

Keine Entscheidung von Union und SPD gab es über Spitzenpersonalien: Die SPD will Ingrid Matthäus-Maier zur Chefin der KfW-Bankengruppe küren. Im Gegenzug soll die CDU das Vorschlagsrecht für den Nachfolger von EZB-Direktoriumsmitglied Otmar Issing erhalten. dc/dri

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