Sanierungsfall
Bund: Berlin muss sich selber helfen

Am heutigen Mittwoch verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Klage des Landes Berlin auf finanzielle Hilfen des Bundes. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wird sich auf eine massive Ablehnungsfront gefasst machen müssen. Doch er erhält auch Unterstützung.

BERLIN. „Wir sehen keine extreme Haushaltsnotlage“, sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). „Berlin kann sich selber helfen.“ Dieser Haltung haben sich die reichen Bundesländer angeschlossen. Lediglich die Regierungen der hoch verschuldeten Länder Saarland und Bremen sowie Brandenburg, das über eine Länderfusion mit Berlin nachdenkt, stellen sich nicht gegen die Forderungen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt heute über die Klage des Landes Berlin auf finanzielle Hilfen des Bundes. Die mit 60 Mrd. Euro verschuldete Hauptstadt will sich von den Richtern eine extreme Haushaltsnotlage bescheinigen lassen. „Unsere Finanzverfassung legt solidarisches Verhalten von Bund und Ländern fest“, sagte Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) (siehe „Die Schulden einfach auf den Bund buchen“). Aus eigener Kraft könne das Land den Schuldenberg trotz aller Sparbemühungen nicht abtragen.

Sollte Berlin Recht bekommen, müsste der Bund für die Sanierung des Landeshaushaltes zahlen. An den Kosten könnte Steinbrück wiederum jene Bundesländer beteiligen, die heute in den Länderfinanzausgleich einzahlen. Dies sind, in der Reihenfolge der Höhe ihrer Zahlung je Einwohner, Hessen, Hamburg, Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen. Das Urteil könnte noch vor der Sommerpause gefällt werden. 1992 hatten Bremen und das Saarland erfolgreich geklagt.

„Berlin geht es zwar schlecht, und Sarrazin hat deutliche Sparanstrengungen unternommen“, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) dem Handelsblatt. „Eine extreme Haushaltsnotlage sehen wir gleichwohl nicht“, sagte er und forderte: „Berlin muss noch mehr sparen“. Der Stadtstaat solle Studiengebühren erheben, noch stärker beim Personal kürzen, die Hebesätze der Gewerbesteuer anheben sowie Immobilien und Beteiligungen verkaufen.

Aus Sicht des Bundesfinanzministers ist die Lage Berlins eine andere als die des Saarlandes und Bremens. 1992 habe es einen großen Abstand gegeben zwischen der Verschuldung dieser beiden Bundesländer und allen übrigen Ländern. „Inzwischen stehen fast alle Länder schlecht da“, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Es sei überhaupt nicht einzusehen, wieso andere Länder ihrer Bevölkerung harte Einschnitte zumuten sollen, um Berlin von den Fehlern der Vergangenheit zu entlasten. Auch der Bund leide unter hohen Schulden.

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