„Sanierungsfall Deutschland“
Merkel fühlt sich missverstanden

Angela Merkel rudert zurück. In der großen Koalition herrscht Unmut, weil die Kanzlerin die These vom "Sanierungsfall Deutschland" aufgestellt hatte. Nun ließ sie erklären: Alles ein Missverständnis.

HB BERLIN. Merkel sieht hinter der massiven Kritik des Koalitionspartners SPD an ihrer „Sanierungsfall“- Aussage eine Fehlinterpretation. Regierungssprecher Thomas Steg sagte, Merkel habe damit nur „einen Befund zur Haushaltslage in Deutschland“ abgegeben. Mit Blick auf die Diskussion über Merkels Aussage sprach Steg von „unzulässigen Verallgemeinerungen“. Die Kanzlerin habe nicht die Gesamtlage des Landes gemeint.

Insbesondere die SPD hatte sich ungewöhnlich scharf gegen diese Aussage gewandt. Die Sozialdemokraten hatten Merkels Äußerung als Kritik an Rot-Grün aufgefasst und diese zurückgewiesen. Die SPD-Spitze will die These der Kanzlerin im Koalitionsausschuss am Sonntag zur Sprache bringen.

Steg sagte, die Kanzlerin stehe zu ihrer Aussage. Sie habe aber „gegenüber niemanden“ eine Polemik äußern wollen. Die „Sanierungsfall“-Aussage sei auch nicht fatalistisch gemeint gewesen.

Merkel hatte am Dienstag beim „Tag der deutschen Industrie“ in Berlin gesagt, Deutschland besitze ein riesiges Potenzial und große Stärken, die man nutzen müsse. „Aber ich sage heute: Ja, Deutschland ist auch ein Sanierungsfall. Wir müssen uns die finanzielle Lage anschauen. Die Realität ist hart. Ich möchte hier ausdrücklich sagen: Selbst mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer ist die Lage nicht einfach, was die Haushalte 2007, 2008 und 2009 anbelangt.“

Rückendeckung von der Union

In der Haushaltsdebatte des Bundestags sagte Merkel dann am Mittwoch: „Wer sich mit dem Haushalt beschäftigt, wer sich mit der Realität beschäftigt (...), der muss feststellen: Natürlich ist das Wort „Sanierungsfall“ ein hartes Wort. Ich habe aber deutlich gemacht, dass das nicht die ganze Realität Deutschlands ist. Ich kann mich jedoch vor den Realitäten dieses Haushaltes nicht drücken.“

Aus Sicht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ist Deutschland dagegen kein "Sanierungsfall". IW- Direktor Michael Hüther sagte es im Deutschlandradio Kultur wer als Regierungschefin einen Sanierungsfall konstatiere, müsse auch einen Sanierungsplan vorlegen. Es sei aber nicht erkennbar, wie die Bundesregierung die Struktur des Haushalts verändern wolle.

Rückendeckung erhielt Merkel weiter von der Union. „Frau Merkel hat völlig zurecht darauf hingewiesen, dass es in Deutschland erheblicher Reformanstrengungen bedarf, um auf wichtigen politischen Feldern eine gut Zukunftsperspektive zu geben“, sagte Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der „Netzeitung“. In der Bundesrepublik gebe es eine „überbordende Staatsverschuldung“.

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