Sanierungsplan
EU setzt der WestLB eine Galgenfrist

Die EU macht der WestLB Druck: Spätestens in drei Monaten muss das angeschlagene Institut einen neuen Sanierungsplan in Brüssel vorlegen. Überzeugt dieser nicht, droht die Schließung.
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HB BRÜSSEL. Nach der geplatzten Fusion mit der BayernLB macht die EU-Kommission der angeschlagenen WestLB neuen Druck. In drei Monaten muss die Landesbank in Brüssel einen neuen Sanierungsplan vorlegen, wie das Institut dauerhaft überleben kann. „Wir werden uns hoffentlich auf diesen Restrukturierungsplan einigen als Basis für eine Entscheidung der EU-Kommission“, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Montag nach einem Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dessen nordrhein-westfälischen Amtskollegen Norbert Walter-Borjans (SPD) in Brüssel.

Falls das Konzept Brüssel nicht überzeugt, droht der WestLB die Schließung. Darüber wird in der EU-Hauptstadt offen diskutiert. Nach der Fusionsabsage der BayernLB Anfang November hatte Almunia die Überlebensfähigkeit der Bank angezweifelt, womit er beim Bankvorstand und den Eigentümern - dem Land Nordrhein-Westfalen sowie den Sparkassen des Landes - auf Unverständnis stieß.

Die Frist bis 15. Februar gelte auch für den Verkauf der Immobilientochter Westimmo, sagte Walter-Borjans. „Die EU-Kommission hat keinen Zweifel daran gelassen, dass ein zusätzlicher Restrukturierungsbedarf besteht“, sagte Schäuble, der in dem Streit beschwichtigte: „Wir sehen uns nicht als Gegner der Kommission.“

Den Brüsseler Wettbewerbshütern sind vor allem die Staatsbeihilfen ein Dorn im Auge, die die Landesbank bei der Ausgliederung fauler Wertpapiere in eine sogenannte „Bad Bank“ erhalten hatte. Nach Schätzung der EU-Wettbewerbshüter hat die WestLB 3,4 Mrd. Euro mehr staatliche Gelder bekommen als bei der Ausgliederung der Abwicklungsanstalt geplant war - die Bank selbst bestreitet dies. Brüssel beharrt aber auf weiteren Umbaumaßnahmen der Landesbank oder der Rückzahlung der Hilfen.

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